Kommentar
Nicht nur negativ

Der Grund für den Wahlsieg der radikalislamischen Hamas ist schnell erklärt: Die Palästinenser haben nicht in erster Linie für die Hamas, sondern gegen die Fatah gestimmt. Weil sie der Regierungspartei überdrüssig waren, haben sie der korrupten Clique, die sich seit 1994 an die Macht geklammert hat, schlicht den Laufpass gegeben. Die demokratischen Spielregeln gebieten es jetzt, der Hamas eine Chance zu geben.

Das fällt sicher nicht leicht, weder dem Westen und Israel noch vielen Palästinensern. Denn die Hamas war bislang nicht bereit, ihre Waffen abzugeben und die Milizen aufzulösen. Vor allem: Sie hält stur an ihrer Charta fest, die die Zerstörung des israelischen Staates fordert. Und sie will die Scharia zum allgemein gültigen Gesetz erklären.

Doch man kann einer palästinensischen Regierung, in der die Hamas den Ton angibt, auch Positives abgewinnen. So hat die Hamas ihre Taktik inzwischen von Grund auf geändert. Seit Ende August 2004 hat sie in Israel keinen Terroranschlag mehr verübt. Sie hat einem Waffenstillstand zugestimmt und sich bis jetzt daran gehalten.

Mit der Abkehr von der Gewalt hat die Hamas ihren Einstieg in die Politik also behutsam vorbereitet. In zahlreichen Städten hat sie bereits Regierungsverantwortung übernommen. Die Hamas weiß, dass sie nicht gleichzeitig Terrororganisation und Regierungspartei sein kann. Deshalb könnte sie ihre Milizen schon bald in die Sicherheitskräfte integrieren. Allerdings sollte niemand erwarten, dass sie alsbald zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit sein wird.

Gleichwohl bietet sie eine Alternative zur Fatah. Diese war schwach und unfähig, Beschlüsse durchzusetzen. Trotz ihrer bisherigen Regierungsverantwortung verfügt sie über eigene Brigaden, die Terroranschläge verüben und in den letzten Monaten blutiger agierten als die Hamas. Einen seriösen Gesprächspartner hatte Israel in Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas also nicht.

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