Kommentare
Kommentar: Nicht zu Ende gedacht

Man muss kein Prophet sein, um den heute zur Verabschiedung anstehenden Vorschlägen der Herzog-Kommission für eine langfristige Reform der Sozialversicherung ein baldiges Verschimmeln in den Archiven sozialwissenschaftlicher Forschungsinstitute vorauszusagen.

Man muss kein Prophet sein, um den heute zur Verabschiedung anstehenden Vorschlägen der Herzog-Kommission für eine langfristige Reform der Sozialversicherung ein baldiges Verschimmeln in den Archiven sozialwissenschaftlicher Forschungsinstitute vorauszusagen. Sie stecken voller Ungereimtheiten und sind in ihren Auswirkungen nicht zu Ende gedacht. Das Ziel der Kommission, der Union ein eigenes Reformprofil zu geben, wird aber vor allem deshalb verfehlt, weil vieles nicht einmal mehrheitsfähig in der eigenen Partei sein dürfte.

Beispiel Rentenreform: Rürups Nachhaltigkeitsfaktor, den das Herzog-Gremium mit der Begriffsneubildung „erweiterter demographischer Faktor“ vereinnahmt, wird nicht reichen, um die demographiebedingt ansteigende Rentenlast stark genug zu begrenzen. Trotzdem kann sich die Kommission, anders als die von Bert Rürup geleitete Konkurrenzveranstaltung der Regierung, nicht dazu durchringen, eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre zu fordern. Stattdessen begnügt sie sich, in diesem Punkt ähnlich feige wie die SPD, mit allgemeinen Appellen für eine längere Lebensarbeitszeit.

Teuer und sinnlos ist die Forderung nach einer Verdoppelung der drei rentensteigernden Babyjahre pro Kind. Sinnlos deshalb, weil sie Mütter mehrerer Kinder ermuntert, ihre Erwerbstätigkeit gänzlich aufzugeben. Damit wird ein völlig falscher Anreiz gesetzt. Das nach 2010 dramatisch schrumpfende Erwerbspersonenpotenzial erfordert es, Frauen die schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Eine Milchmädchenrechnung ist es, wenn die Kommission vorschlägt, die erheblichen Kosten dieses Wahlgeschenks an Familien durch das Abschmelzen der Witwenrente zu finanzieren. Die Weichen zu ihrem Abbau zu Gunsten einer eigenständigen Sicherung der Frauen sind längst gestellt. Die damit verbundene Kostenersparnis ist schon verfrühstückt.

Der Vorschlag, Niedrigrenten aus Steuergeldern nach 30 Beitragsjahren auf eine Basisrente aufzustocken, die mindestens 15 Prozent über dem Sozialhilfeniveau liegt, stellt das Beitragsäquivalenzprinzip auf den Kopf, nach dem die Rente die Beitragsleistung eines Arbeitslebens widerspiegeln soll. Sie ermuntert die Versicherten, auf zusätzliche Eigenvorsorge zu verzichten. Dieser Fehlanreiz wäre hinnehmbar, würde die Kommission gleichzeitig dafür plädieren, die Versicherten zu verpflichten, einen Teil ihres Einkommens in eine Betriebsrente zu stecken. Doch davor schreckt sie zurück.

Geradezu abenteuerlich sind die Vorschläge zur Krankenversicherung. Die Arbeitgeber will die Kommission durch ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages bei 6,5 % und den langfristigen Umstieg auf ein Kopfprämienmodell vor dem Risiko weiterer Kostensteigerungen im Gesundheitswesen schützen. Den Versicherten aber mutet sie nicht nur zu, neben den bereits mit der Gesundheitsreform beschlossenen drastisch höheren Zuzahlungen ganze Leistungsblöcke wie Zahnbehandlung und Privatunfälle selbst zu finanzieren.

Sie sollen mit ihrem Kassenbeitrag auch einen Kapitalstock aufbauen, der für demographische Risiken zur Verfügung steht. Und 2013, wenn die Kommission die lohnbezogenen Beiträge durch Einheitsprämien ersetzen will, stünde ihnen zusätzlich eine Steuererhöhung um 15 Prozent ins Haus, die für die Finanzierung der Prämienzuschüsse für Einkommensschwache gebraucht wird.

Woher nehmen und nicht stehlen? Das gilt auch für die Verdoppelung des Pflegebeitrags, den die Kommission sich ausgedacht hat, um auch bei den Pflegekassen einen Kapitalstock aufzubauen. Glaubt die Kommission wirklich, dass es für eine solche massive Verteuerung des Faktors Arbeit Mehrheiten geben wird? Ist sie wirklich so blauäugig anzunehmen, dass ein solches gigantisches Vermögen dem Zugriff der Tagespolitik entzogen werden könnte? Bislang hat die Politik immer noch einen Weg gefunden, sich bei den Sozialkassen zu bedienen, wenn es im Bundeshaushalt eng wurde.

Nein, das sind Vorschläge aus dem Wolkenkuckucksheim, die nie in einem Gesetz stehen werden. Für eines taugen sie immerhin: Sie geben den Sozialpolitikern in der Union Auftrieb, die sich längst populäreren Reformideen zugewendet haben. Unter ihnen rangiert an oberster Stelle die Bürgerversicherung. Die Grünen haben sich längst dafür entschieden, die SPD-Führung wird sich nicht mehr lange verweigern können. Dafür entspricht sie allzu sehr der „sozialdemokratischen Seele“ der Parteibasis, der Schröders Agenda 2010 tiefe Wunden geschlagen hat.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%