Kommentar
Nie wieder Banken retten!?

Mit Steuermilliarden mussten Pleitebanken wie Northern Rock gerettet werden. Die heute gegründete Bankenunion soll das ein für alle Mal beenden. Uns Steuerzahlern werden Pleitebanken dennoch weiter auf der Tasche liegen.
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Wie geht es Ihnen mit Ihrer Bank? Glauben Sie, Ihre Geldangelegenheiten sind dort gut aufgehoben – oder glauben Sie schon längst nicht mehr daran? Ganz gleich, welcher Seite Sie zuneigen: In Straßburg haben die EU-Parlamentarier heute eine Entscheidung gefällt, die alle etwas angeht. Die Misstrauischen und die Gutgläubigen, die Schuldner und die Gläubiger, die Geldanleger und die Geldabheber, die Aktionäre und die Kunden unserer Geldhäuser. Uns alle.

Das Parlament hat mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst eine Bankenunion zu gründen. Die Parlamentarier sind anschließend aufgestanden, haben sich auf die Schulter geklopft und sich selbst zu diesem Schritt beglückwünscht, den sie „historisch“ nennen.  „Von jetzt an werden Steuerzahler nicht mehr automatisch für Bankenverluste aufkommen müssen“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Die neuen Regeln setzten der „Ära der massiven Bankenrettung“ ein Ende, lobte EU-Finanzkommissar Michel Barnier. Haben die beiden und jene 570 Abgeordneten Recht, die heute für die Bankenunion gestimmt haben?

Kurz als Gedächtnisstütze: Die Bankenunion legt den Mechanismus fest, wie marode Banken saniert oder geschlossen werden können. Das geht so: Zunächst müssen die Gläubiger einer Bank für deren Verluste aufkommen, bevor der Staat hilft. Zudem werden Spareinlagen bis zu 100 000 Euro im Falle einer Bankenpleite in allen 28 EU-Staaten geschützt sein. Dazu kommt eine euroraumweite gemeinsame Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt sein wird. Sie überwacht die größten Banken der Eurozone, wobei die nationalen Aufsichtsbehörden sich ihren Weisungen fügen müssen. Eine weitere Behörde wird zudem die Macht und auch die Mittel haben, um angeschlagene Banken zu retten oder zu schließen. Sie wird über 55 Milliarden Euro verfügen, die die Euroraum-Banken über Abgaben finanzieren sollen.

Sind das genügend Gründe für jene Euphorie, die heute die Europaparlamentarier und den EU-Finanzkommissar erfasst haben? Ich glaube nicht. Und zwar nicht, weil ich von Geburt an kein Optimist wäre. Sondern eher weil ich – wie Sie wahrscheinlich auch – seit der Pleite der Lehmann-Bank im Jahr 2008 diesem Prozess zugeschaut habe, der in dem heutigen Beschluss gipfelte. Und für mich sind sechs Jahre eine zu lange Zeit, als dass ich am Ende in Jubel ausbrechen könnte. Für mich ist es in dieser Phase irgendwann zu einer Gefühlsumkehr gekommen. Ich traue den Banken nichts oder alles zu, aber als letztes glaube ich, dass sie sich durch Regeln einfangen lassen.

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Wozu also der ganze Budenzauber?

Kommentare zu " Kommentar: Nie wieder Banken retten!?"

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  • Dinge gemeinsam zu machen, Probleme gemeinsam zu lösen, klingt erstmal gut. Im Endeffekt führt es aber dazu, dass die solide wirtschaftenden für den Schlendrian oder das Risiko anderer mit einstehen müssen. Das haben wir bereits beim Euro gesehen.

    Damit ist die Bankenunion das Gegenteil von dem Europa, das ich mir wünsche: Nämlich eines mit Eigenverantwortung, eigenem Risiko, eigenen Chancen, Subsidiarität und Wettbewerb. Auf ein zentralistisches europäisches Reich mit sozialistischer Umverteilung kann ich verzichten.

  • Die EU- bzw. die deutsche Politik bricht doch laufend Verträge und Absprachen. Wie war das nochmal mit dem Vertragsbruch von Maastrich (ESM)???!
    Die deutsche Goldman-Sachs Mafia Merkel Regierung hat hier bewusst einen Firewall-Vertragsbruch (Maastricher Vertrag) begangen.
    Was nützen Verträge und Gesetze, wenn diese auf goldman-sachs / banklobby Druck hin und damit von korrupten Politikern wieder gebrochen werden.....???!

  • Warum? Es steht eine Europawahl an. Und da versuchen uns die EU-Verantwortlichen eben auch Märchen zu erzählen. Um damit ihre eigene Unfähigkeit zu vertuschen! Diese EU und dieses EU-Personal brauchen wir absolut nicht!

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