Kommentar
Nur der erste Schritt

Nach rund vierzehn Monaten unter einem Besatzungsstatut ist der Irak seit Montag wieder souverän. Die Regierung wurde zwei Tage früher als ursprünglich geplant vereidigt.

Premier Ijad Allawi begründete den Termin damit, dass die Iraker ihr Schicksal so schnell wie möglich selbst bestimmen sollten. Gleichzeitig kündigte er Demokratiegegnern und Terroristen einen entschlossenen Kampf an.

Dies sind starke Worte. Doch das Vorziehen der Machtübergabe spiegelt zunächst die harte Realität im Zweistromland wider: Sowohl die Regierung als auch die US-Verwaltung fürchteten sicher nicht zu Unrecht, dass die Protagonisten des Terrors exakt zum 30. Juni eine massive Eskalation der Gewalt geplant hatten.

Die Übertragung der Souveränität ist ein entscheidender politischer Einschnitt. Ob dies in absehbarer Zeit zu stabileren politischen Verhältnissen führt, wann die Gewalt zumindest eingedämmt werden und der Rückzug der US-Streitkräfte beginnen kann, wagt heute aber niemand zu prognostizieren.

Ein Fortschritt in Richtung Befriedung des Iraks wäre es bereits, wenn der harte Kern der Terroristen isoliert werden könnte. Dazu bedarf es einer nüchternen Definition: Welche Gewalt richtet sich gegen den unabhängigen, demokratischen Irak selbst, welche gegen die bisherigen Besatzer, was sind Restbestände des alten Regimes der Baathisten?

Hilfreich bei einer Eingrenzung kann die Tatsache sein, dass bislang wenig für den anfangs befürchteten Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten spricht. Die Übergangsregierung ist Ausdruck eines wertvollen Konsenses zwischen den großen ethnischen, religiösen und politischen Gruppen des Landes. Wer den stabilisiert, bekämpft auch die Gewalt. Und deshalb war Allawi gut beraten, seine noch vor wenigen Tagen bekundete Absicht, die geplanten Wahlen um einige Monate zu verschieben, zu revidieren und am Termin Anfang Januar festzuhalten.

Auch der Hinweis auf die Sicherheitsprobleme begründet keine Verzögerung. Denn die Wiedererlangung der Souveränität ist nur der erste Schritt auf dem langen Weg zu einem funktionierenden Staatswesen.

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