Kommentar
Ohne schnellere Gangart kein Aha-Effekt

Die französische Regierung hat das Misstrauensvotum überstanden. Nun muss sie allerdings die Zweifel in den eigenen Reihen bekämpfen. Präsident Hollande muss schnell neue Taten verkünden.
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Das von der konservativen Partei UMP angestrengte Misstrauensvotum gegen die französische Regierung ist wie erwartet gescheitert. Kurioserweise hat der Antrag die zerstrittenen Sozialisten zumindest für einen Moment wieder geeint. Die Attacke von Jean-François Copé, des Generalsekretärs der Konservativen – der sein Amt einer hoch umstrittenen Wahl verdankt, die seine Partei um ein Haar gespalten hätte – hat der Linken ein frisches Feindbild gegeben. Doch auch ohne das ist der Machtwille der Sozialisten und der mit ihnen verbündeten Grünen noch längst nicht gebrochen. Sie wissen, dass sie zusammenhalten müssen.

Allerdings fällt ihnen das zunehmend schwer. Immer mehr fragen sich, ob der Kurs von Präsident François Hollande und Premier Jean-Marc Ayrault richtig ist. Eine Reformpolitik sozialdemokratischer Machart, zu der sich Ayrault in seiner Rede bekannte, verbunden mit anhaltender Haushaltskonsolidierung, das hat für einige Sozialisten nichts mehr mit der Politik gemein, die sie eigentlich als Kontrast zu Nicolas Sarkozy gestalten wollten.

Viele sind auch schlicht zermürbt von der Kette schlechter Nachrichten aus der Wirtschaft und aus der eigenen Regierung. Gegen die steigende Arbeitslosigkeit gibt es kein rasch wirkendes Mittel. Frankreich driftet seit zehn Jahren wirtschaftlich ab – die Kurskorrektur dauert. Einigen Sozialisten dauert es schon jetzt zu lang. Der Rücktritt von Budgetminister Jérôme Cahuzac am Dienstag, der ein Schwergewicht der Regierung war und einer der ganz wenigen Minister, die mit Elan und Überzeugungskraft die eigene Politik vertreten konnten, hat die Koalition wie ein Schlag getroffen. Er überdeckte auch die Debatte über den Misstrauensantrag, die Ayrault eigentlich für eine Art Neustart durch eine Grundsatzrede nutzen wollte.

Doch daraus wurde nicht viel: Ganz Frankreich fragt sich stattdessen, ob Cahuzac, der am Mittwoch sein Amt an den Nachfolger Bernard Cazeneuve übergab, wirklich ein Konto mit Schwarzgeld in der Schweiz hatte und die Skandale der 80er- und 90er-Jahre die Sozialisten wieder einholen. Ayraults Bild von einem „neuen französischen Modell“, das am Ende der Reformen stehe, gewinnt noch nicht die nötige Strahlkraft.

Schon werden Schuldige für die Misere gesucht. Der sozialistische Senatspräsident schlug Hollande vor, er solle einfach mal einen Minister rauswerfen, dann würden die anderen sich stärker am Riemen reißen. Wenn es mal so einfach wäre! Auch die Glanzlichter der Regierung wie Innenminister Manuel Valls agieren ohne Erfolge: In Marseille geht die Serie der Morde im Bandenkrieg weiter. Und als wäre es nicht in Frankreich, sondern in einem Schwellenland, überfielen am Wochenende 20 Jugendliche in einer Kommandoaktion eine S-Bahn auf einem Bahnhof in der Nähe von Paris und raubten die Insassen eines Waggons komplett aus. Die Erklärung des örtlichen Polizeichefs, so etwas lasse „sich nicht voraussehen“ klingt wie ein Hohn auf staatliche Sicherheitspolitik.

Die Sozialisten gehen durch ein tiefes Tal der Tränen. Das abgelehnte Misstrauensvotum ändert daran nichts: Manche von ihnen sind dabei, das Vertrauen zu sich selbst zu verlieren. Ein Hang zur Selbstzerfleischung macht sich breit. So wird der Parteichef Harlem Désir, erst ein halbes Jahr im Amt, öffentlich dafür kritisiert, dass er zu lasch sei und die Partei unsichtbar geworden sei. Doch in einem System, das völlig auf die Staatsspitze ausgerichtet ist, kann man die Regierungspartei kaum zum Kraftzentrum machen.

So blicken nun wieder einmal alle auf den Staatschef. Der will in der kommenden Woche seine Politik in einem großen Fernsehauftritt erklären. Doch so lange er sich nicht dazu durchringt, die vor zehn Tagen angekündigte schnellere Gangart auch einzuschlagen, wird es keinen Aha-Effekt geben. Die Wiederholung der bereits bekannten Initiativen wird die Herzen der Franzosen nicht höher schlagen lassen.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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  • Der Niedergang Frankreichs ist symptomatisch für den Niedergang Europas.
    Unsere Generation wird in die Geschichtsbücher als realitätsferne Idealisten eingehen, die ein Utopia in Europa schaffen wollten und dabei unser kulturelles Erbe nach und nach abschafften.

    Das Wallstreetjournal schreibt z.B. über Europa: „In ganz Europa gehen die Geburtenraten zurück. Dieser Geburtenrückgang wird nach Ansicht von Experten den Schrumpfungs- und Alterungsprozess der europäischen Bevölkerung beschleunigen, die ohnehin schon mit geringem wirtschaftlichem Wachstum und hohen öffentlichen Ausgaben zu kämpfen hat."
    Wie dunkel die Zukunft Europas ausschaut wir anschaulich im dem Interview mit Mark Steyn erläutert (auf YouTube unter "The End of The World as We Know IT")

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