Kommentar
Ohne Streit keine Reform

Wer in diesen Tagen den nicht enden wollenden Streit um die Gesundheits-, die Steuerreform und die Agenda 2010 Revue passieren lässt, wird feststellen müssen: Wir leben in einer Zeit des Übergangs, des Umbruchs. Doch wer Übergänge in der Politik nicht zu gestalten vermag, wird auf Dauer Untergänge nicht verhindern können.

Wer in diesen Tagen den nicht enden wollenden Streit um die Gesundheits-, die Steuerreform und die Agenda 2010 Revue passieren lässt, wird feststellen müssen: Wir leben in einer Zeit des Übergangs, des Umbruchs. Nichts oder nur mehr sehr wenig von dem, was gestern noch galt, wird morgen noch Bestand haben können.

Vielleicht tun wir deshalb, abseits aller Aufgeregtheiten, ob der Hausarztbesuch nun in Zukunft einen oder zehn Euro kosten soll, gut daran, uns zu erinnern, dass alle politischen Zäsuren in unserer Nachkriegsgeschichte nie ohne heftigen Streit, tiefe Zerwürfnisse und danach folgende langwierige Lernprozesse abgelaufen sind. Das Erwachen in der Wirklichkeit war jeweils schmerzlich, und es brauchte Zeit, bis Bürgern und Politikern dämmerte, dass es ein Zurück nicht mehr gab. Am Ende aber stand immer ein neuer Konsens, mit dem sich alle abfinden konnten.

Dies galt sowohl für die Westbindung der Bonner Bundesrepublik, die anfangs heftigst umstritten war, als auch für die schwierige Durchsetzung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Die SPD brauchte die 50er-Jahre dazu, um beides anzuerkennen. Umgekehrt bekämpfte die CDU/CSU nach 1969 die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts.

Historiker werden, so hat dies der Publizist Warnfried Dettling kürzlich sehr treffend formuliert, zu der Feststellung kommen, dass die Bundesrepublik nun wieder in eine neue, formative Phase ihrer Geschichte eingetreten ist. Diesmal geht es um die Architektur des Sozialen für das 21. Jahrhundert.

Niemand kann daran zweifeln, dass sich mehr als auf jedem anderen Politikfeld an der „sozialen Frage“ entscheiden wird, wie zukunftsfähig dieses Land ist. Deshalb auch werden die Debatten, wie sie Joschka Fischer nun für die Grünen mit dem Thema der Bürgerversicherung eröffnet hat, Auseinandersetzungen sein, an die man sich noch lange erinnern wird. Zu viel und zu Grundsätzliches steht zur Entscheidung an.

Die Zeit des Stillstands ist vorbei. Wohin aber genau die Reise geht, zu welchen Zielen und auf welchen Wegen, ist noch ungewiss. Eins jedoch muss bei alldem allen Beteiligten unmissverständlich klar sein: Wer Übergänge in der Politik nicht zu gestalten vermag, wird auf Dauer Untergänge nicht verhindern können.

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