Kommentar
Optimismus der Tat

Als ungewöhnlich mag man werten, wie konkret und eindeutig sich gestern der oberste Repräsentant Deutschlands in die wirtschaftspolitische Tagesdebatte vor dem Jobgipfel eingemischt hat. Den Handlungsdruck auf Regierung und Opposition hat er damit erhöht.

Aber auch darin liegt nicht das wirklich Besondere seiner öffentlichen Rede. Nicht seine Forderungen nach einer schnellen Senkung der Unternehmensteuern und Lohnnebenkosten, nicht sein Ruf nach dem Abbau von Bürokratie und Subventionen stechen hervor. Ähnliches war in fast jedem Gutachten des Sachverständigenrats zu lesen.

Nein, was Köhlers Rede groß macht, war seine Diagnose des ordnungspolitischen Niedergangs in Deutschland, der keineswegs erst mit der Regierung Schröder begann. Wir haben unsere Tradition von Spitzenleistungen unter einem Berg von immer neuen Regulierungen und Staatseingriffen selbst begraben. Viele haben daran mitgewirkt, in Berlin und Brüssel, in der Politik und bei den Tarifpartnern. Die hohe Arbeitslosigkeit ist das Resultat eines jahrzehntelangen ordnungspolitischen Versagens. Kein verantwortlicher Politiker hat das bisher so klar formuliert wie Köhler.

Die Messlatte für Regierung und Opposition hat Köhler mit seiner Rede sehr hoch gelegt. Die rot-grüne Koalition wird ihm nicht nacheifern. Viele ihrer Führungsfiguren verstehen gar nicht, worüber der Bundespräsident überhaupt redet. Aber auch viele in der CDU/CSU werden sich schwer tun, Köhlers Ruf nach einer neuen Ordnung der Freiheit zu folgen. Der Bundespräsident hat eine Rede gehalten, die man mit ihrem Freiheitspathos amerikanisch nennen könnte. Sie beschwört einen Optimismus der Tat, der in vielen Ohren inzwischen fremd klingt, aber in Deutschland unbedingt wieder heimisch werden muss.

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