Kommentar
Orientierung für Europa

In diesen Tagen des politischen Umbruchs hat alles starke symbolische Bedeutung. Das wusste Angela Merkel, als sie nur einen Tag nach ihrer Vereidigung ihre Antrittsbesuche in Paris und Brüssel machte. Nicht nur die Reiseziele waren ein Signal, sondern auch die Eile.

Denn seit Monaten wartet Europa darauf, dass der größte EU-Staat wieder voll funktionsfähig wird. Entsprechend hoch sind die Erwartungen.

Auch wenn es keiner offen aussprechen mag: Im Grunde erhofft sich ein durch Verfassungskrise, Türkei-Streit und Globalisierung verunsichertes Europa eine klare Führung aus Berlin. Die Hoffnung ist auch deshalb groß, weil die drei anderen „Großen“ – Frankreich, Großbritannien und Italien – von angeschlagenen Regierungen geführt werden.

Seit der EU-Erweiterung 2004 hat sich die Balance innerhalb der EU dramatisch verändert. Das erschwert Merkels Aufgabe. Ihr Vorgänger Gerhard Schröder konzentrierte sich lange auf die Abstimmung mit Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac. Die beiden schweißte die Ablehnung des Irak-Kriegs, die EU-Verfassung und eine ähnliche Vision von Europa zusammen.

Aber die Kanzlerin kann und darf nicht mehr so stark auf die deutsch-französische Achse bauen wie Schröder. Zwar würdigte auch Merkel mit ihrer Reise am Mittwoch die Sonderbeziehungen zu Frankreich. Doch das EU-Gefährt aus 25 Staaten ist mittlerweile zu groß für eine einzige Achse. Deutschland hat zudem zu der traditionell ausgleichenden Rolle zwischen den beiden Antipoden Washington und Paris zurückgefunden.

Die deutsche EU-Politik muss auch deshalb breiter ausgreifen, weil sich die Europa-Visionen in Berlin und Paris derzeit etwas voneinander entfernen. Bis heute hat die französische Führung nicht verarbeitet, dass sich in der erweiterten Union die politischen und geographischen Gewichte verschoben haben. Während man in Paris deshalb wieder den alten Traum des Rückzugs auf ein „Kerneuropa“ träumt, will und wird gerade Merkel stärker die Hand nach Osteuropa ausstrecken. Treffen könnten sich die Interessen bei der Frage, wie integrationswillige EU-Staaten in einigen Politikbereichen voranschreiten können – falls damit keine geographische Beschränkung verbunden ist.

Allerdings ziehen Berlin und Paris auch bei etlichen aktuellen Themen nicht am selben Strang. Der Schutz französischer Agrarinteressen kollidiert mit dem deutschen Wunsch einer weiteren Liberalisierung bei den WTO-Verhandlungen. Bei Firmenübernahmen hat sich die Begeisterung für deutsch-französische „Leuchtturmprojekte“ abgekühlt. Und bei den EU-Finanzgesprächen hat sich Merkel zwar zum gemeinsamen Agrarkompromiss von 2002 bekannt. Aber anders als Chirac würde sie den EU-Etat lieber früher als später in Richtung Zukunftsinvestitionen umschichten.

Die Kanzlerin steht also innen- wie europapolitisch vor einer Herkulesaufgabe. Sie muss neue Brüche zwischen den 25 EU-Partnern vermeiden. Sie muss aber auch eine klare Richtung vorgeben, wohin sich die EU entwickeln sollte. Begrenzte Konflikte mit verschiedenen Seiten darf sie dabei nicht scheuen: Das gilt für die nötige weitere Liberalisierung des EU-Binnenmarktes, die Abstimmung der Steuerpolitik und die Gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik.

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