Kommentar
Panik bei ARD und ZDF

Der Einwurf von Ministerpräsident Kurt Beck gegen vier teure Digitalkanäle kam überraschend - und doch ist er richtig. Die Gebühren müssen sinken, die Politik muss die Zahler vor Luxusprojekten schützen.
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Nicht nur zur Karnevalszeit geht es in Mainz bisweilen schillernd zu. In der Bütt der politischen Prunksitzung steht diesmal der Tausendsassa der deutschen Rundfunkpolitik, Kurt Beck. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder und Chef des ZDF-Verwaltungsrats, fordert die Einstellung von vier Digitalkanälen bei ARD und ZDF. Das ist zwar prinzipiell gut so, kommt aber sehr überraschend. Plötzlich sieht das politische Schwergewicht keine Notwendigkeit mehr, beispielsweise neben den Kultursendern Arte und 3 Sat zwei weitere öffentlich-rechtliche Kulturkanäle anzubieten.

Unterdessen herrscht auf dem Mainzer Lerchenberg, dem Sitz des ZDF, blankes Entsetzen. War Beck nicht so eine Art Schutzpatron? Propagierte der SPD-Politiker nicht stets die ungehemmte Expansion von ARD und ZDF?

Der Schwenk von Kurt Beck kommt aus heiterem Himmel. Denn nicht die Sender, sondern die Länder stellen schließlich die Weichen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist auch im Fall der Digitalkanäle, jeweils drei Sender beim ZDF und drei bei der ARD, nichts anders. Auch mit der ausdrücklichen Zustimmung von Beck trat vor zwei Jahren die 12. Änderung des Rundfunkstaatsvertrags in Kraft. In den Anlagen auf den Seiten 43 bis 54 werden von den Ländern en detail sämtliche Aufgaben der neuen Sender definiert. ARD und ZDF erfüllen nur den Auftrag, den ihnen Rundfunkpolitiker wie Beck auferlegt haben.

Der Mainzer Landeschef ist seit Jahren an vorderster Front dafür verantwortlich, dass ARD und ZDF in ihrer Gier nach neuen Sendern und Internetangeboten immer mehr aus dem Ruder laufen. Sollte der Lobbyist des ZDF dauerhaft seine Meinung geändert haben?

Das wäre eine höchst erfreuliche Nachricht. Dann wäre ihm der Beifall aus der Wirtschaft und von den Bürgern sicher. Denn immer mehr Unternehmen und Menschen haben die Nase voll vom teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk weltweit.

Eine radikale Kehrtwende in der verschwenderischen Rundfunkpolitik der Länder ist überfällig. In Zukunft sollten wir nicht mehr darüber streiten, ob die GEZ-Gebühr von derzeit 17,98 Euro weiter steigt. Vielmehr sollten wir Reformen anpacken, die dafür sorgen, dass die Rundfunkgebühr schnell sinken kann. Der Verzicht auf weitgehend überflüssige Digitalsender bei ARD und ZDF wäre dafür eine gute Voraussetzung.
    

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

Kommentare zu " Kommentar: Panik bei ARD und ZDF"

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  • Wie wäre es denn, wenn wir einfach RTL dichtmachen und allgemein auf ö.-r. Rundfunk setzen? Ach, ein Traum... Im Ernst: Die Digitalkanäle sind als Testformate und zur Mehrfachverwertung großartig geeignet, auch wenn man sicherlich einige Kosten etwas eindampfen könnten. Ansonsten scheint mir der Kommentar auch eher der Angst der Printmedien vor der Netzexpansion geschuldet zu sein. Ein Tipp, liebe Zeitungsleute: Macht mal spannenden, hintergründigen Journalismus, dann kauft und liest euch auch wer - wenn ihr eure Druckfläche für Selbstbespiegelung verprasst, seid ihr mir zu teuer...

  • Sechs Kanäle sind bei ARD und ZDF zuviel.
    EUR17,98 als öffentlich rechtliche Rundfunkgebühr, gehört reduziert.
    Der Gebührenwahn von ARD und ZDF ist aber nicht nur auf zuviele Kanäle zurückzuführen.
    Vor allem die astronomischen Gehälter von festen Redakteuren in ARD und ZDF haben ihren erheblichen Anteil an der Gebührenexplosion.
    Öffentlich-Rechtliche Anstalten, die ihre Redakteure, mit Regelmässigkeit bereits mit 58 in den Vorruhestand gehen lassen, müssen sich nicht wundern, wenn sie kein Geld haben.
    Der beamtenähnliche Apparat von ARD und ZDF gehört einer Strukturveränderung bezüglich seiner Personalpolitik unterworfen.

  • Sechs Kanäle sind bei ARD und ZDF zuviel.
    EUR17,98 als öffentlich rechtliche Rundfunkgebühr, gehört reduziert.
    Der Gebührenwahn von ARD und ZDF ist aber nicht nur auf zuviele Kanäle zurückzuführen.
    Vor allem die astronomischen Gehälter von festen Redakteuren in ARD und ZDF haben ihren erheblichen Anteil an der Gebührenexplosion.
    Öffentlich-Rechtliche Anstalten, die ihre Redakteure, mit Regelmässigkeit bereits mit 58 in den Vorruhestand gehen lassen, müssen sich nicht wundern, wenn sie kein Geld haben.
    Der beamtenähnliche Apparat von ARD und ZDF gehört einer Strukturveränderung bezüglich seiner Personalpolitik unterworfen.

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