Kommentar
Panischer Kehraus

Hektisches Rascheln im Kanzleramt: Auf der Suche nach realisierbaren Ideen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung wird auch die letzte Schublade umgedreht. Geprüft wird alles, was irgendwie in dieses Raster passen könnte: ob Unternehmen schon vor einer weiteren großen Steuerreform entlastet werden können, wie das Planungsrecht zu vereinfachen ist und ob der Bund auch ohne Zustimmung der Länder noch etwas für die Bildung unternehmen kann.

Was sie mit dem aufgeregten Kehraus erreichen will, scheint der Koalition selbst nicht ganz klar zu sein. Während der Kanzler von zusätzlichen Maßnahmen zur Belebung des Wachstums spricht, grummelt SPD-Parteichef Franz Müntefering, es gebe keine Patentrezepte und man müsse nun geduldig die Wirkung der beschlossenen Reformen abwarten. Bei Gerhard Schröder sind Überraschungen nie auszuschließen, wenn er – wie jetzt – in der Defensive ist. Müntefering dagegen hockt entnervt in den Trümmern seiner Optimismus-Kampagne für die SPD und wirkt ermattet.

Eines ist daher von der Kanzlerrede und dem anschließenden Treffen mit den Spitzen der Union nicht zu erwarten: eine systematische Weiterentwicklung der Agenda 2010. Das Ziel ist kurzfristig. Noch vor der NRW-Wahl will Rot-Grün durch Einbindung der Opposition den Ansehensverlust stoppen, der vor allem die SPD mit unerwarteter Härte trifft.

Die Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen hat gereicht, um viele Mitglieder und Wähler der Sozialdemokraten den Reformkurs wieder abstoßen zu lassen wie körperfremdes Gewebe. Von der Basis bis zur Spitze reagiert die SPD panisch auf Tartarenmeldungen über osteuropäische Fleischer oder Bauarbeiter, die deutsche Jobs vernichten. Zuversicht in das Wiedererstarken einer erneuerten Bundesrepublik kommt nicht auf, und damit bleibt auch das von der Binnennachfrage abhängende Wachstum schwach.

Rot-Grün hat das Land stärker reformiert als die meisten Regierungen vor dieser Koalition, der eigenen Politik aber weder Stetigkeit noch Attraktivität verliehen. Mit der Kanzlerrede am Donnerstag wird das kaum gelingen.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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