Kommentar
Parlament zeigt Zähne

Ein einzigartiger Vorgang in der EU: Das Europäische Parlament hat die neue Kommission des Portugiesen José Barroso zum Rückzug gezwungen. Durch den Machtkampf der vergangenen Tage ist die EU demokratischer geworden.

Die Ablehnung trifft Barroso hart. Er ist angeschlagen, da er die Warnungen des Hohen Hauses nicht ernst genommen hat. Seinen Führungsanspruch im institutionellen Dreieck von Kommission, Ministerrat und Parlament hat er schon vor dem Amtsantritt verspielt. Das politische Beben in der EU wird so schnell nicht enden, weil das Parlament nach der ersten gewonnenen Kraftprobe neue suchen wird. Parteipolitik wird dabei stärker in den Vordergrund rücken als in der Vergangenheit.

Das Nein der Abgeordneten trifft auch die Regierungschefs. Sie haben dem zukünftigen Kommissionspräsidenten Kandidaten angeboten, die in der Europapolitik nicht tragbar sind. Die gewohnte Selbstherrlichkeit der Staats- und Regierungschefs hat im Europaparlament keine Chance mehr auf Erfolg. Die parlamentarische Kontrolle funktioniert. Das Parlament als einzig direkt gewählte Einrichtung im europäischen Gefüge hat zu Recht alle seine Karten ausgespielt.

Zwei Tage vor der feierlichen Unterzeichnung der EU-Verfassung in Rom wurden in den vergangenen Wochen die Schwächen des Verfahrens zur Wahl der Kommission offen gelegt. Die Regierungen wollten die bislang gültige kollegiale Verantwortung der Kommission nicht beenden. Nun sehen sie die Konsequenz. Weil das Parlament nach wie vor nicht einzelne Kandidaten zur Verantwortung ziehen kann, wurde jetzt die gesamte Kommission geschwächt. Sie wird zum Spielball von Parlament und Mitgliedstaaten.

Den Ausweg aus dem Konflikt müssen die Regierungschefs weisen: indem sie Barroso in den nächsten Tagen für die Wackelkandidaten mehrere personelle Alternativen präsentieren. Dies würde auch seine Abhängigkeit von den EU-Regierungen mindern und ihm gleichzeitig die Chance geben, ein fachlich kompetenteres Team zu bilden.

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