Kommentare

Muskelspiel bis zum Morgengrauen

« 3 / 4 »

Parlamentspräsident Schulz warnt vor "Friss Vogel oder stirb"

In trockenen Tüchern ist der von den Staats- und Regierungschefs geschlossene Deal noch lange nicht. Denn erstmals seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon muss auch noch das EU-Parlament zustimmen. Die Volksvertreter haben im Vorfeld bereits signalisiert, dass sie einen Kompromiss der Mitgliedstaaten, der das Budget für die nächsten sieben Jahre zu weit nach unten schraubt, ungenügende Akzente für Wachstum setzt und der Beseitigung sozialer Ungleichgewichte keine ausreichende Bedeutung beimisst, nicht einfach durchwinken werden. Somit dürfte die Brüsseler Basar-Nacht lediglich der erste Akt im Drama um die finanzielle Zukunft der EU gewesen sein.

Interview zum EU-Haushalt „Mehr Geld führt nicht unbedingt zu besserer Politik“

EU-finanzierte Strohfeuer helfen der Wirtschaft nicht auf die Beine, mahnt der Ökonom Sebastian Czuratis vom Centrum für Europäische Politik im Interview. Die Euroskepsis der Briten sieht er als Weckruf für die Union.

„Wir sind bereit zum Dialog, aber wenn gesagt wird "Friss Vogel oder stirb", dann glaube ich nicht, dass die europäischen Parlamentarier sich das gefallen lassen“, schrieb EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Staats- und Regierungschefs ins Stammbuch. Tatsächlich wäre es wohl klüger gewesen, das Parlament enger in die Beratungen über en mehrjährigen Finanzrahmen einzubeziehen.

Anzeige

Das Abgeordnetenhaus stößt sich vor allem auch an der Tatsache, dass die Zahlungsermächtigungen deutlich geringer ausfallen sollen, als die Zahlungsverpflichtungen. Dadurch entsteht die Gefahr, dass sich die EU in Richtung einer Defizitgemeinschaft bewegt. Mit den Verpflichtungsermächtigungen werden Mittel zugesagt, die über mehrere Jahre laufen, beispielsweise für laufende EU-Programme. Bei den Zahlungen geht es nur um die tatsächlichen Ausgaben für einen bestimmten Zeitraum. Schon in der Vergangenheit hat die Kommission Nachtragshaushalte auflegen müssen. Allein in 2013 fehlen 16 Milliarden Euro, um eingegangenen Verpflichtungen begleichen zu können. Derlei darf nicht zum Dauerzustand werden.

  • 11.02.2013, 14:00 UhrRic

    "Rettung" in Spanien...

    http://www.youtube.com/watch?v=Ibem1pX78Dw

  • 09.02.2013, 14:36 UhrRic

    Ich hab mal gelernt, dass kritische Journalisten den Finger in die Wunde legen. Das ist aber schon eine Weile her...

    Ganz offensichtlich gibt es einen „Maulkob-Erlass“ für sämtliche Medien. Und wer sich nicht daran hält wird entlassen oder sofort in die Ecke der Verschwörungstheoretiker geschubst.

    „Wir sind auf einem guten Weg“

  • 09.02.2013, 10:44 UhrRic

    Seit 1980 sind die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten in Deutschland um etwa 15 % gesunken. Und dass, obwohl die Produktivität sich nahezu verdoppelte. Anstelle eines üblichen Wohlstandszuwachses von ca. 100 % hat sich also in über 30 Jahren eine deutliches Minus ergeben.
    Konkret: Wer heute 1500 Euro netto verdient müsste eigentlich längst 3400 Euro netto bekommen.

    Man darf sich fragen, was der Euro tatsächlich für Vorteile gegenüber der EWG gebracht haben soll.

    Das Argument, dass ein niedriger €-Wechselkurs für D von Vorteil wäre, klingt nach Milchmädchenrechnung. Rohstoffpreise wären wesentlich günstiger, wodurch Produktionskosten sinken würden. Hier finde sich nirgends eine Gegenrechnung.

    Friedensprojekt? Fehlanzeige, der Schuss geht nach hinten los.
    Sparen auf Kosten der Menschen, immense Target2-Salden, unfinanzierbare Rettungsschirme, steigende EU-Zahlungen, ein immer größer werdendes Auseinanderdriften der Länder, Wut und Verarmung der Menschen...

    Muskelspiele auf der großen EU-Bühne sind nur noch Scheingefechte. Es ist nicht gewollt, die Menschen „mitzunehmen“. Was als fehlkonstruierte Idee einiger Eliten zusammenschweißen sollte, entwickelt sich nun zum Disaster.

  • Kommentare
Gastkommentar: Frauentausch im Sinne Europas

Frauentausch im Sinne Europas

Am Wochenende entscheidet der EU-Gipfel über einen neuen europäischen Außenminister. Die Anforderungen für das Amt sind klar. Doch der FDP-Europapolitiker Graf Lambsdorff meint: Die Favoritin ist die Falsche für den Job.

Kommentar: Wenn Wowereit ein CEO wäre...

Wenn Wowereit ein CEO wäre...

... dann würde die Aktie von Berlin heute einen Luftsprung machen. Warum Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zur Belastung wurde. Ein Kommentar.

  • Kolumnen
Was vom Tage bleibt: Schotten und Russen

Schotten und Russen

In Schottland wird die Unabhängigkeit wahrscheinlicher, Russland rüstet auf. Der schwache Euro rüttelt die Banken auf, Uber verliert vor Gericht und das Handelsblatt versteigert ein WM-Trikot. Der Tagesrückblick.

Der Transformer: Facebook sammelt Klickköder ein

Facebook sammelt Klickköder ein

Im Netz tobt ein ewiger Kampf um Aufmerksamkeit. Portale wie Buzzfeed setzen auf die virale Verbreitung, oft mit schrillen Überschriften. Auch wenn Facebook gegen die Klickfänger vorgeht: Verlage können von ihnen lernen.

Was vom Tage bleibt: Zahltag für Staatsschulden ist niemals

Zahltag für Staatsschulden ist niemals

Warum Schulden machen nicht wehtut; warum wir Waffen an die Kurden liefern; warum die AFD zulegt und wo sich Russland seine Taktik abschaut – hier sind die Antworten.

  • Gastbeiträge
Gastbeitrag zur Frauenquote: Warum ich meine Meinung zur Quote geändert habe

Warum ich meine Meinung zur Quote geändert habe

Statt immer nur bekannte Argumente auszutauschen, brauchen wir einen Schritt nach vorn, einen Systemwechsel für mehr Frauen auf den Führungsebenen. Der frühere Roland-Berger-Chef begründet seine Meinungsänderung.

Gastbeitrag: Waffenlieferungen sind kein Ersatz für Sicherheitspolitik

Waffenlieferungen sind kein Ersatz für Sicherheitspolitik

Die Debatte über die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden zeigt, dass Rüstungsexporte zunehmend zum Ersatz für westliche Sicherheitspolitik werden. Diese Entwicklung ist gefährlich.

Gastbeitrag Frank Schäffler: Die FDP darf nicht sozialdemokratisch werden!

Die FDP darf nicht sozialdemokratisch werden!

Nur ein klarer Kurs der Bundesspitze hilft der FDP in Sachsen, Brandenburg und Thüringen bei den schwierigen Landtagswahlen, meint FDP-Rebell Frank Schäffler. Doch die Parteispitze hat anderes vor: Annäherung an die SPD.

  • Presseschau
Presseschau: EZB am Ende ihrer Möglichkeiten?

EZB am Ende ihrer Möglichkeiten?

Der Druck auf die Europäische Zentralbank wächst. Die einen fordern aktives Handeln zur Belebung der Wirtschaft, die anderen fürchten, der EZB-Handlungsspielraum sei ausgeschöpft. Die Wirtschaftspresse ist sich uneins.