Kommentar: Parlamentspräsident Schulz warnt vor "Friss Vogel oder stirb"

Kommentar
Muskelspiel bis zum Morgengrauen

Parlamentspräsident Schulz warnt vor "Friss Vogel oder stirb"

In trockenen Tüchern ist der von den Staats- und Regierungschefs geschlossene Deal noch lange nicht. Denn erstmals seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon muss auch noch das EU-Parlament zustimmen. Die Volksvertreter haben im Vorfeld bereits signalisiert, dass sie einen Kompromiss der Mitgliedstaaten, der das Budget für die nächsten sieben Jahre zu weit nach unten schraubt, ungenügende Akzente für Wachstum setzt und der Beseitigung sozialer Ungleichgewichte keine ausreichende Bedeutung beimisst, nicht einfach durchwinken werden. Somit dürfte die Brüsseler Basar-Nacht lediglich der erste Akt im Drama um die finanzielle Zukunft der EU gewesen sein.

„Wir sind bereit zum Dialog, aber wenn gesagt wird "Friss Vogel oder stirb", dann glaube ich nicht, dass die europäischen Parlamentarier sich das gefallen lassen“, schrieb EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Staats- und Regierungschefs ins Stammbuch. Tatsächlich wäre es wohl klüger gewesen, das Parlament enger in die Beratungen über en mehrjährigen Finanzrahmen einzubeziehen.

Das Abgeordnetenhaus stößt sich vor allem auch an der Tatsache, dass die Zahlungsermächtigungen deutlich geringer ausfallen sollen, als die Zahlungsverpflichtungen. Dadurch entsteht die Gefahr, dass sich die EU in Richtung einer Defizitgemeinschaft bewegt. Mit den Verpflichtungsermächtigungen werden Mittel zugesagt, die über mehrere Jahre laufen, beispielsweise für laufende EU-Programme. Bei den Zahlungen geht es nur um die tatsächlichen Ausgaben für einen bestimmten Zeitraum. Schon in der Vergangenheit hat die Kommission Nachtragshaushalte auflegen müssen. Allein in 2013 fehlen 16 Milliarden Euro, um eingegangenen Verpflichtungen begleichen zu können. Derlei darf nicht zum Dauerzustand werden.

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