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Muskelspiel bis zum Morgengrauen

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Parlamentspräsident Schulz warnt vor "Friss Vogel oder stirb"

In trockenen Tüchern ist der von den Staats- und Regierungschefs geschlossene Deal noch lange nicht. Denn erstmals seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon muss auch noch das EU-Parlament zustimmen. Die Volksvertreter haben im Vorfeld bereits signalisiert, dass sie einen Kompromiss der Mitgliedstaaten, der das Budget für die nächsten sieben Jahre zu weit nach unten schraubt, ungenügende Akzente für Wachstum setzt und der Beseitigung sozialer Ungleichgewichte keine ausreichende Bedeutung beimisst, nicht einfach durchwinken werden. Somit dürfte die Brüsseler Basar-Nacht lediglich der erste Akt im Drama um die finanzielle Zukunft der EU gewesen sein.

Interview zum EU-Haushalt „Mehr Geld führt nicht unbedingt zu besserer Politik“

EU-finanzierte Strohfeuer helfen der Wirtschaft nicht auf die Beine, mahnt der Ökonom Sebastian Czuratis vom Centrum für Europäische Politik im Interview. Die Euroskepsis der Briten sieht er als Weckruf für die Union.

„Wir sind bereit zum Dialog, aber wenn gesagt wird "Friss Vogel oder stirb", dann glaube ich nicht, dass die europäischen Parlamentarier sich das gefallen lassen“, schrieb EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Staats- und Regierungschefs ins Stammbuch. Tatsächlich wäre es wohl klüger gewesen, das Parlament enger in die Beratungen über en mehrjährigen Finanzrahmen einzubeziehen.

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Das Abgeordnetenhaus stößt sich vor allem auch an der Tatsache, dass die Zahlungsermächtigungen deutlich geringer ausfallen sollen, als die Zahlungsverpflichtungen. Dadurch entsteht die Gefahr, dass sich die EU in Richtung einer Defizitgemeinschaft bewegt. Mit den Verpflichtungsermächtigungen werden Mittel zugesagt, die über mehrere Jahre laufen, beispielsweise für laufende EU-Programme. Bei den Zahlungen geht es nur um die tatsächlichen Ausgaben für einen bestimmten Zeitraum. Schon in der Vergangenheit hat die Kommission Nachtragshaushalte auflegen müssen. Allein in 2013 fehlen 16 Milliarden Euro, um eingegangenen Verpflichtungen begleichen zu können. Derlei darf nicht zum Dauerzustand werden.

  • 08.02.2013, 08:21 Uhr

    diese fetten Parasiten gehören ausgetroknet und entfernt.
    Diese Volksschmarotzer wurden weder gewählt noch sind diese vom Volk gewollt.

    Der Fisch stinkt vom Kopf her und muss abgeschnitten worden, - sonnst nagen diese fetten Maden bis auf den blanken Volksknochen

  • 08.02.2013, 08:30 Uhr

    Rechnen wir einfach nach: sagen wir 910 Mrd braucht dieser Verschwender-Club. Auf 6 Jahre verteilt also rund 152 Mrd jährlich. Im Artikel ist nich klar welcher Anteil auf D entfällt - das ist Schade, es wird lediglich davon gesprochen "ohne Nebenhuashalte" -aha wir lernen. Das ist also noch lang nicht alles. Wird das ähnlich nach dem ESM Schlüssel aufgeteilt, hätte D eine Last von rund 41 Mrd jährlich zu tragen. Der Bundeshaushalt hat aber nur etwas über 300 Mrd.
    Klartext: wir hauen über 10% unseres Haushalts raus für ein Gebilde, das weder demokratisch legitimiert, vom Wähler nicht gewollt, unkontrollierbar, inefizient und reine Geldverschwendung darstellt.Sehe ich irgendeine Partei, die mal nachzurechnen beginnt? Nein! Sehe ich irgend eine Partei, die auch deutsche Interessen vertritt, als nur die dicken Spendierhosen anzuziehen? Nein!
    Ich möchte es einmal so formulieren: wir haben in D einjeden Tag größer wedendes Demokratiedefizit!

  • 08.02.2013, 08:31 Uhr

    Es ist immer dasselbe! Deutschland zahlt!!!!!!!!!

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