Kommentar: Parteiensystem zerbröselt

Kommentar
Parteiensystem zerbröselt

Es ist unübersichtlich geworden in der deutschen Parteienlandschaft. Bei der „kleinen Bundestagswahl“ in NRW sind daher alle Konstellationen möglich. Die einstigen Volksparteien haben den Trend gefördert.
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Deutschland steht vor einem Wahlmarathon, der Politiker, Wahl- und Parteistrategen bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 in Atem halten wird. Doch zugleich liegt eine seltsame Stimmung über der Republik: Während in den Parteizentralen die Lage bereits angespannt ist, herrscht beim Wahlvolk enttäuschte Langeweile. Immer weniger Menschen gehen zur Wahl.

Damit geraten die etablierten Parteien – und dazu gehören neben SPD, CDU, CSU, FDP und der Linken auch die Grünen – in einen Zangenangriff von zwei neuen Gruppierungen: den Piraten und der immer größer werdenden Partei der Nichtwähler. Macht zusammen inzwischen acht Parteien. Wahlergebnisse jenseits der 40 Prozent sind für eine Gruppierung allein nicht mehr zu erreichen. Weimar lässt grüßen.

Diese Entwicklung haben sich die etablierten Kräfte selbst zuzuschreiben. Die SPD leistet sich den Luxus von drei Spitzenkandidaten, von denen jeder erst wissen will, ob er auch wollen soll, um danach nicht am Ende seiner Karriere zu stehen. Immerhin aber wird bei den Sozialdemokraten wenigstens heftig gerungen, und man überlegt, wie man in der Mitte wieder punkten, also CDU/CSU Stimmen wegnehmen kann.

Doch insbesondere die Union – obwohl stärkste Kraft, aber weit von ihren einstigen 40-plus-X-Zielen entfernt – hat mit einer absurden Strategie die jetzt eingetretene Entwicklung einer Halbwähler-Demokratie gefördert: Unter der Überschrift „asymmetrische Demobilisierung“ soll das Wahlvolk, insbesondere die Stammklientel des politischen Gegners, eingeschläfert werden. Das bedeutet, dass man das eigene Profil rund schleift, um keine Angriffsfläche mehr zu bieten. Und wenn sich traditionelle SPD-Wähler nicht mehr über die Union aufregen müssen und von Frau von der Leyen, Herrn Röttgen und Herrn Lammert mit schönen Gute-Nacht-Geschichten über Mindestlöhne, Atomausstieg und Steuererhöhungen in den Schlaf gesungen werden, fällt es den Sozialdemokraten entsprechend schwer, ihre eigene Klientel an die Wahlurnen zu bringen.

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  • Man kann nicht viel bewirken, aber eins kann man:

    DAS GERINGSTE ÜBEL WÄHLEN!

    Schönen Abend noch.

  • Sehr gute Analyse! Doch welche Schluesse kann ich daraus ziehen? Die alte FDP ist mause-mause-tot und ich sage das nicht mit Haeme sondern in tiefer Besorgnis. Bis zur Geburt einer neuen liberalen Partei, die glaubwuerdig die liberale Weltanschauung vertritt UND die glaubwuerdige Protagonisten mit liberaler Reputation an ihre Spitze stellt, muss ich eine Proteststimme abgeben.

  • Es wird wohl noch eine Weile brauchen, bis auch Mitverursacher der Misere á la Inacker und ihre Lämmer begreifen, dass das Kernproblem der deutschen Parteienlandschaft das Abhandenkommen einer liberalen Partei ist.
    Um dieses Vakuum herum ist nun eine Zersplitterung verschiedener Kleinparteien und Parteiflügel der beiden Volksparteien entstanden, aber das Vakuum bleibt.

    Dabei ist zu erwähnen, dass das, wofür Liberale immer standen: Rechtsstaat und Marktwirtschaft offenbar von immer weniger Medienakteuren, öffentlichen Disputanten und Vorbildern vertreten wird.

    Das eigentliche Problem ist das Vakuum, das durch das Wegbrechen der F.D.P. entstanden ist.
    Und es sollte doch erwähnt werden, mit welcher Häme und Lächeln in der nur mit Mühe gespielten Trauermine gerade hier im Handelsblatt mit dem Totenglöckchen der F.D.P. geläutet wurde.

    Entsprechend lautet ja auch der Kernsatz des Artikels von Inacker: "Nur eines ist klar: Das bürgerliche Projekt aus Union und FDP ist am Ende."

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