Kommentar
Peinlich!

Die schwarz-gelben Gesetze-Macher scheitern mit ihrem Wahlrecht in Karlsruhe. Das lässt auch für das Euro-Verfahren nichts Gutes ahnen.  
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Das deutsche Wahlrecht verstößt gegen die Verfassung. Das ist mehr als peinlich. Diejenigen, die es konstruiert haben, blamieren nämlich nicht nur sich selber, sondern sie blamieren das ganze Land. Etwas so sensibles wie das Wahlrecht zum eigenen politischen Vorteil nutzen zu wollen und damit vor dem obersten Gericht zu scheitern, schwächt das Vertrauen in unsere Demokratie.

Das Dumme ist, dass die Gesetze-Macher nicht das erste Mal mit Pauken und Trompeten vor den Richtern in den roten Roben scheitern. Erst vergangene Woche waren es die Asylbewerber, über die die Richter urteilten, dass sie menschenunwürdig unterstützt werden. Jetzt ist es also das Wahlrecht. Im September steht die eilige Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der europäischen Stützungsmechanismen an. Die Energiewende wird Karlsruhe auch noch beschäftigen. Dass wahrscheinlich auch das Betreuungsgeld dort zur Begutachtung landen wird, ist da fast schon egal.

Am Ende entsteht der Eindruck, dass die jeweilige Regierung nicht in der Lage ist, gerichtsfeste Gesetze zu schmieden, sondern sich aus politischen Gründen zu angreifbaren Entscheidungen hinreißen lässt. Solange das Deutschlands Innenpolitik betrifft, mögen die Verfassungsrichter noch den obersten Schiedsrichter spielen. Da aber, wo es Außenwirkung hat – angefangen beim Wahlrecht und ganz sicher bei der Konstruktion der Euro-Rettungsgesetze - dürfen Gesetze nicht wie am Fließband in Karlsruhe scheitern. Mehr Sorgfalt vom Gesetzgeber ist das mindeste, was wir jetzt verlangen können.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

Kommentare zu " Kommentar: Peinlich!"

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  • Exakt dieses, die zusammenergaunerten Millionen der nichtsteuerzahlenden griechischen Millionäre, die diese benutzen um sich in London, Berlin und anderswo eizukaufen, das nenne ich "Raubzüge" und wohl mit einiger Berechtigung.
    Aber zugestanden, über Begriffe und Begriffsfindung kann man sich immer streiten, was an der "Sache" allerding kaum etwas ändert.

  • Keine.Raubzuege.der.Griechen

    < R.Ruf: "... Es kommt darauf an, einer "Unverschämtheit" mit den Mitteln zu begegnen, die angemessen sind.
    Im Fall der Griechen also, einen Sperrriegel zu errichten, die ihren Raubzügen in Richtung Mitteleuropa ein Ende bereiten."

    Welche Raubzüge meinen Sie? >

    Vielleicht meint Herr Ruf damit die Einkaufstouren der reichen griechischen Millionäre, um Immobilien in London oder Berlin zu kaufen.
    Kürzlich in Weißenburg/in Bayern habe ich erfahren, dass ein reicher griechischer Millionär die renommierte Firma Gutmann gekauft habe. Wo der wohl die Millionen her hatte. Aus dem ehrlichen Export von Oliven und Fetakäse?

  • R.Ruf: "... Es kommt darauf an, einer "Unverschämtheit" mit den Mitteln zu begegnen, die angemessen sind.
    Im Fall der Griechen also, einen Sperrriegel zu errichten, die ihren Raubzügen in Richtung Mitteleuropa ein Ende bereiten."

    Welche Raubzüge meinen Sie?

    Vor dem Griechenland-Crash 2009/2010 haben deutsche Kapitalbesitzer ihre übrigen Euros freiwillig nach GRE exportiert wegen der höheren Rendite als in DEU. Sie ließen sich dadurch anlocken. Was die Griechen allerdings gemacht haben, sie haben jahrelang mit diesen geliehenen Euros Party gefeiert, unter den Augen der EU-Kommission und dieser exportierenden Euro-Geldgeber.

    Seit Mai 2010 werden diese exportierten Euros wegen der zunehmenden Zahlungsunfähigkeit der Griechen mit Hilfe der EFSF-Rettungsschirme so weit wie möglich auf Kosten der europäischen Volksgemeinschaft für die Euro-Millionäre gerettet.

    Also auch keine Raubzüge. Was die Griechen allerdings machen: sie erpressen die Regierungen mit ihren jeweiligen Euro-Millionären zum Weiterbezahlen mit der Androhung eines offiziellen Staatsbankrotts, dem Credit Default. Papandreou hatte diese Drohung in ein Referendum verkleidet. Sobald die Euromillionäre ihre Euros aus GRE gerettet haben lassen, kann GRE machen was es will, es kann beispielsweise austreten. Bald ist das soweit - nach mehr als zwei Jahren Rettungen und 23 Krisengipfeln. Rösler darf mal wieder laut nachdenken.

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