Kommentar
Peking muss warten

Es wird einsam um den Kanzler bei der Frage, ob die EU ihr Waffenembargo gegen China aufheben soll. Nach den Fraktionen von SPD und Grünen hat nun auch Bundesaußenminister Joschka Fischer öffentlich seine Zweifel an der Weisheit dieses Schrittes geäußert. Zu hoch ist für ihn der mögliche Preis einer transatlantischen Verstimmung.

Umso mehr stellt sich die Frage, wieso Bundeskanzler Gerhard Schröder auf seiner Position beharrt. Zwar steht er unter den EU-Regierungschefs mit seinem Wunsch nicht alleine da. Doch seit die chinesische Führung das Anti-Separationsgesetz verabschiedet hat, das Taiwan mit der Anwendung von Gewalt droht, beginnt sich die Stimmung auch in Europa zu drehen.

Sicher gibt es Gründe für die Aufhebung des 1989 verhängten EU-Embargos. Weder hat es die Lieferung von Rüstungsgütern verhindert, noch ist es glaubwürdig im Umgang mit einem Land, das in jüngster Zeit zunehmend in die Weltwirtschaft integriert wurde. Es ist auch legitim, dass Schröder auf eine Gegenleistung hofft: Die Vetomacht China soll das deutsche Streben nach einem Sitz im Uno-Sicherheitsrat unterstützen und deutschen Unternehmen bessere Chancen einräumen. Es wäre unehrlich, diese beiden Aspekte als bedeutungslos hinzustellen.

Richtig ist auch, dass sich die Europäer nicht jedem Wunsch der oft auf ihren Vorteil bedachten Amerikaner beugen müssen. Wenn es um den Verkauf amerikanischer Rüstungsgüter geht, werden in Washington bei Menschenrechten, Proliferation und regionaler Stabilität schnell beide Augen zugedrückt – wie der Verkauf von F16-Kampfflugzeugen an den Atomschmuggler Pakistan gerade bewiesen hat. Auch Israel darf China Waffen liefern, ohne dass Washington aufschreit.

Dennoch muss sich Schröder fragen, ob der Zeitpunkt für die Aufhebung des EU-Embargos noch richtig ist – weniger wegen der US-Kritik, sondern wegen des Fehlverhaltens Pekings. Die Führung einer kommenden wirtschaftlichen und politischen Supermacht darf nicht dafür belohnt werden, dass sie Gesetze verabschiedet, die ihre Nachbarn einschüchtern sollen.

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