Kommentar
Polen braucht Verständnis

Die politische Kräfteverschiebung in Polen hätte kaum heftiger ausfallen können. Konservative und nationalistische Politiker dominieren nun das Parlament und besetzen die höchsten Staatsämter. Damit wird sich auch der Westen, insbesondere die EU, auf neue Zeiten einstellen müssen.

Polen könnte sich nämlich, zumindest vorerst, als ein sehr schwieriger Partner präsentieren, der sich vornehmlich auf seine inneren Probleme konzentriert und nach außen wenig kompromissbereit auftritt.

Gerade die EU sollte die Präsidentenwahl als Lehrstück betrachten. Sie zeigt, wie widersprüchlich die Modernisierung in den neuen EU-Staaten Ostmitteleuropas verläuft. Denn es waren vor allem die Verlierer des Reformprozesses, die weniger Gebildeten und stark Heimatverbundenen in der östlichen Hälfte des Landes, die für den Nationalkonservativen Kaczynski stimmten. Sie verstehen kaum, was im heutigen Europa und in der globalisierten Welt vor sich geht. Die 15 Jahre seit dem Ende des Kommunismus haben nicht ausgereicht, um diese Menschen an die modernen Zeiten heranzuführen.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass Freiheit noch nicht mit Demokratiebewusstsein gleichzusetzen ist. Gerade die Erfolgreichen, die weltoffen denkenden Gewinner des Reformprozesses haben sich die Freiheit genommen, nicht zur Wahl zu gehen, weil sie die politische Klasse für miefig und wenig professionell halten und deshalb verachten. Sie empfinden Politik als störenden Faktor auf ihrem Karriereweg. Doch gerade für sie ist das Wahlergebnis eine Niederlage, weil sie nun mit einer Staatsführung leben müssen, die eben nicht ihrem Lebensstil entspricht.

Es wäre ein großer Fehler, wenn der Westen und die EU Polen wegen dieses Wahlergebnisses ausgrenzen würden. Vielmehr benötigt das Land jede Menge Verständnis und Hilfe, damit es sich im neuen Europa fester verankern kann. Das heißt nicht, dass die EU im Kontakt mit Polen auf ihre politischen und wirtschaftlichen Prinzipien verzichten soll. Die richtige Mischung aus Prinzipientreue und Flexibilität ist der einzige Weg, um Polens nun regierende Rechte zu zivilisieren und zu modernisieren.

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