Kommentar
Politik der Oberschlauen

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. So sieht man an vielen ostdeutschen Stammtischen das Verhalten der großen Parteien. Wenn sie die SPD in diesen Tagen nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg erlebt, muss sich die Dumpfbackenfraktion bestätigt fühlen. In großformatigen Zeitungsanzeigen preist Bundeskanzler Gerhard Schröder die Notwendigkeit von Sozialreformen, während sein Ministerpräsident Matthias Platzeck eine Regierungskoalition mit den schärfsten Gegnern von Hartz IV „sondiert“: der PDS.

Gleichzeitig verbreiten die Büchsenspanner der SPD in Berliner Hintergrundrunden, eigentlich wolle man durch die Gespräche ja nur den Preis für eine neue Landeskoalition mit der CDU drücken. So ist sie eben, die Politik, sagen die Oberschlauen in der SPD. Genau das ist das Problem.

Die SPD regiert mit der PDS weiter in Mecklenburg-Vorpommern, die im selben Bundesland NPD-ähnliche Parolen gegen Hartz IV verbreitet. Auch dort sagen die Oberschlauen: Solange PDS-Arbeitsminister Helmut Holter die Reform umsetze, sei das doch kein Problem. Dabei gehört gerade diese opportunistische Heuchelei mittlerweile zu den Haupthindernissen für den Aufbau Ost.

Im gestern vorgelegten Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit verkündet die Bundesregierung eine „Umorientierung der Strukturpolitik“, um weitere Wachstumskerne in den neuen Bundesländern zu entwickeln. Sie verbreitet auf 173 Seiten viele angebliche Erfolge und einige wirkliche Erkenntnisse. Leider fehlt die Einsicht in die Notwendigkeit eines Mentalitätswandels im Osten, der durch die straff organisierte und breit verankerte PDS weit mehr behindert wird als durch die rechtsextremen Bierschwemmenbrigaden.

Mehr Marktwirtschaft und weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und noch mehr Flexibilität bei Löhnen und Arbeitszeiten sind die einzigen Rezepte, die jetzt noch im Osten helfen können. Mit der PDS/O, der Partei der deutschen Sonderbefindlichkeit/Ost, als Bündnispartner kann man das alles vergessen. Von der CDU fordert der Bundeskanzler eine „klare Linie“ in Sachen Hartz IV. Doch die SPD-Politik verliert in diesen Tagen mal wieder den roten Faden: im Sand der Mark Brandenburg.

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