Kommentar
Politik im Blindflug

Nichts beschreibt das Funktionsprinzip der deutschen Arbeitsmarktpolitik so gut wie ein Bonmot von Mark Twain: „Nachdem wir das Ziel aus den Augen verloren hatten, haben wir unsere Anstrengungen verdoppelt.“

Vom „Job Aqtiv“-Gesetz über das „Jump“-Programm bis hin zu den Hartz-Gesetzen gleich in vierfacher Ausführung: Mit immer neuen Initiativen versuchen die Wirtschaftspolitiker den Eindruck zu erwecken, sie würden etwas gegen die Arbeitslosigkeit unternehmen.

Für die Auswirkungen dieser effekthascherischen Initiativen hat sich die deutsche Politik bislang kaum interessiert. Eine Evaluierung der Programme durch unabhängige Wissenschaftler, in den USA und Großbritannien seit Jahren Standard, fand in Deutschland nicht statt.

Immerhin dies hat sich mit den Hartz-Gesetzen geändert: Erstmals in der Geschichte der deutschen Arbeitsmarktpolitik beauftragte der Bundestag die besten Arbeitsmarktforscher der Republik, die Wirkungen jedes einzelnen Reform-Bausteins detailliert zu untersuchen. Dieser Einstieg in die moderne Evaluierung von Arbeitsmarktpolitik ist der größte Fortschritt der Hartz-Gesetze. Und gleichzeitig der am wenigsten wahrgenommene.

Ein Skandal dagegen ist, wie die neue Bundesregierung mit den Ergebnissen der Überprüfung umgeht. Seit einem halben Jahr liegen die mehrere tausend Seiten dicken Berichtsbände auf den Tischen des Bundesarbeitsministeriums. Einfluss auf die künftige Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik haben sie aber nicht. Weder das Parlament noch die Öffentlichkeit sind über die Erkenntnisse informiert. Also Arbeitsmarktpolitik im Blindflug.

Dass sich das Arbeitsministerium mit der Veröffentlichung der Studien Zeit lässt, überrascht nicht. Denn deren Ergebnisse zeigen glasklar: Alles in allem ist Hartz I bis III ein grandioser Schlag ins Wasser. Das größtmögliche Lob, das die Forscher den meisten Elementen von Hartz I bis III ausstellen, lautet: Sie nutzen zwar nichts, richten aber immerhin auch keinen weiteren Schaden an.

Einige Elemente der Reformen erfüllen noch nicht einmal diese Mindestanforderung. Wer zum Beispiel an eine Personal-Service-Agentur überwiesen wird, ist im Schnitt einen Monat länger arbeitslos und verursacht Mehrkosten von 5700 Euro. Noch absurder ist, dass Bundestag und Bundesrat jüngst de facto das Ende der „Ich-AGs“ für Mitte 2006 beschlossen haben. Ausgerechnet dieses Modul der Hartz-Gesetze kommt in der Evaluierung verhältnismäßig gut weg.

Die argumentative Verteidigungslinie, hinter der sich die für die Hartz-Reformen Verantwortlichen verschanzen werden, steht bereits fest: Die schlechte Konjunktur habe verhindert, dass die Reformen wirken konnten. Doch dies ist pure Ausrede. Denn mit modernen Methoden können Arbeitsmarktforscher fast wie Naturwissenschaftler agieren. Sie können zum Beispiel genau trennen, welche Effekte durch die Reformen verursacht wurden und welche durch die Konjunkturflaute.

Nur: Die deutsche Wirtschaftspolitik ignorierte bislang solche Fortschritte der ökonomischen Wissenschaft. Über die Konsequenzen berichtet jeden Monat die Bundesagentur für Arbeit.

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