Kommentar
Politik im Hinterzimmer schadet Europa

Die Zukunft Griechenlands ist nicht nur entscheidend für die Europäische Union, sondern auch für die Bundesrepublik. Umso erstaunlicher, dass wichtige Entscheidungen über den Euro im kleinen Kreis getroffen werden.
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Seit einigen Tagen spürt man in Berlin eine kollektive Erleichterung. Griechen und Italiener, so die Hoffnung im Kanzleramt und in einigen Ministerien, könnten über den Berg sein. Vor kurzem noch bestimmten Fatalismus und Untergangsszenarien das Denken: Athen galt als unrettbar und das Ausscheiden aus der Euro-Zone als unausweichlich. In der CDU/CSU und auch in der FDP wurde mit einem harten Kurs des Stecker-Ziehens geliebäugelt, denn innenpolitisch würde man damit punkten können. Die Koalition als diejenige, die das Geld des Steuerzahlers zusammenhält - während die Sozialdemokraten und die Grünen die Schuldenunion wollen.

Doch international wurde der Druck immer größer. In ihren Gesprächen haben Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble Angst vor der eigenen Courage bekommen: Die Kosten und der außenpolitische Schaden überwiegen in der Risikoabschätzung den innenpolitischen Vorteil. Ein Deutschland, das gegen den Rest Europas den Abschied Griechenlands vom Euro betreibt, würde Schaden nehmen.

Demgegenüber werden aber die immer höheren milliardenschweren Haftungsrisiken für Berlin verdrängt. Im Dilemma zwischen dem Schutz des Vermögens der Deutschen und der Rettung des Euros bekommt Letzteres nun doch höhere Priorität. So wird aus dem griechischen Premierminister Samaras ein Held der Reformpolitik - obwohl er den Beweis für ein nachhaltiges Umsteuern noch nicht geliefert hat. Aber die Welt möchte betrogen sein.

Es gibt gute Gründe, Griechenland in der Euro-Zone zu halten - aber es befremdet, wie mit Hinterzimmerdiplomatie eine so fundamentale Frage der deutschen Politik behandelt wird. Anstatt die große Debatte zu suchen, arbeitet die Regierungskoalition heftig daran, einer klaren Entscheidung auszuweichen. Im kleinen Kreis hat Unionsfraktionschef Volker Kauder alle Wege untersuchen lassen, wie man neuerliche Abstimmungen im Bundestag zu Griechenland und Spanien verhindern könne. Zugleich wird die Last der Vorbereitung einer Griechenland-Entscheidung mit einem Bericht verknüpft.

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Kein Vertrauen in die europäischen Bürger

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  • "Letztlich ist das ein Armutszeugnis.
    Man hat Angst, zu erklären, weil man nicht glaubt, die Menschen vom Wert eines gemeinsamen europäischen Hauses überzeugen zu können." - Die andere Interpretation ist, das man nicht erklaert, weil die derzeit eingeleiteten Entscheidungen zur Zukunft Europas nichts bis wenig mit einer sicheren und prosperierenden Zukunft der europaeischen Steuerzahler zu tun hat. Vielmehr wird eine ausschliesslich auf die Finanzoligarcjie zugeschnittene "New World Order" installiert. Durch Zugriff auf Informationen in nie dagewesenem Umfang hat der inreressierte Buerger die Moeglichkeit politische Luegen jederzeit zu entlarven. Daher...haelt man lieber den Mund und macht es einfach.

  • Wer meint, dass es hier ums Geld geht,
    ist einfach nur schlecht informiert.

    Die EU mit ihrem Euro ist die von
    Illuminaten und Bilderbergern betriebene
    unmittelbare Vorstufe zur NWO - Neuen
    Welt Ordnung.

    Wer das begriffen hat weiss, dass die
    unter keinen Umständen den Rückwärtsgang
    einlegen und etwa auf den Euro oder ein
    Mitgliedsland verzichten wollen.

    Finanzielle Pleiten interessieren die
    nicht! Die sind ja selber die Reichsten.

    Im Gegenteil, je ärmer die Völker werden,
    desto mächtiger sind die.

    So kann man mit Völkern umgehen, die
    so verdummt sind, dass sie Fussball und
    Hollywoodfilme im TV für wichtig halten.

    The "surviving of the fittest" und
    the "aussterbing of the dümmest" -
    noch `n bisschen Chemtrails drüber-
    gesprüht, - dann passt´s schon!

  • Seit vor ein paar Tagen die "Geopolitik" ins Spiel kam und als Begründung herhalten mußte, war klar, Griechrenland soll in der Eurozone bleiben, koste es was es wolle und sei es auch um den Preis einer Inflationierung der Gemeinschaftswährung.
    Draghi will die Staasfinanzierung durch die EZB, auch wenn sich keiner traut, das so zu nenen und warum soll dann die EZB nicht auch Griechenland "finanzieren", wenn sie es bei Spanien und Italien eh vorhat.
    Ob diese Überlegung tatsächlich zutreffend ist? Vielleicht, vielleicht auch nicht. Möglich wäre auch der Versuch, im Vorfeld einer der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, keine Panik aufkommen zu lassen
    und entsprechend die europäische Öfentlichkeit zu sedieren. Eines scheint sicher, sollte der Austritt Griechenlands kommen, wird er nicht vor den US-Wahlen im November kommen. Bis dahin muß Ruhe im Karton sein.
    Die zweite Sentenz des Herrn Junker lautet bekanntlich: "Wenn es ernst wird, muß man lügen".

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