Kommentar Politik im Hinterzimmer schadet Europa

Die Zukunft Griechenlands ist nicht nur entscheidend für die Europäische Union, sondern auch für die Bundesrepublik. Umso erstaunlicher, dass wichtige Entscheidungen über den Euro im kleinen Kreis getroffen werden.
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Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur und Büroleiter in Berlin.

Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur und Büroleiter in Berlin.

Seit einigen Tagen spürt man in Berlin eine kollektive Erleichterung. Griechen und Italiener, so die Hoffnung im Kanzleramt und in einigen Ministerien, könnten über den Berg sein. Vor kurzem noch bestimmten Fatalismus und Untergangsszenarien das Denken: Athen galt als unrettbar und das Ausscheiden aus der Euro-Zone als unausweichlich. In der CDU/CSU und auch in der FDP wurde mit einem harten Kurs des Stecker-Ziehens geliebäugelt, denn innenpolitisch würde man damit punkten können. Die Koalition als diejenige, die das Geld des Steuerzahlers zusammenhält - während die Sozialdemokraten und die Grünen die Schuldenunion wollen.

Doch international wurde der Druck immer größer. In ihren Gesprächen haben Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble Angst vor der eigenen Courage bekommen: Die Kosten und der außenpolitische Schaden überwiegen in der Risikoabschätzung den innenpolitischen Vorteil. Ein Deutschland, das gegen den Rest Europas den Abschied Griechenlands vom Euro betreibt, würde Schaden nehmen.

Demgegenüber werden aber die immer höheren milliardenschweren Haftungsrisiken für Berlin verdrängt. Im Dilemma zwischen dem Schutz des Vermögens der Deutschen und der Rettung des Euros bekommt Letzteres nun doch höhere Priorität. So wird aus dem griechischen Premierminister Samaras ein Held der Reformpolitik - obwohl er den Beweis für ein nachhaltiges Umsteuern noch nicht geliefert hat. Aber die Welt möchte betrogen sein.

Es gibt gute Gründe, Griechenland in der Euro-Zone zu halten - aber es befremdet, wie mit Hinterzimmerdiplomatie eine so fundamentale Frage der deutschen Politik behandelt wird. Anstatt die große Debatte zu suchen, arbeitet die Regierungskoalition heftig daran, einer klaren Entscheidung auszuweichen. Im kleinen Kreis hat Unionsfraktionschef Volker Kauder alle Wege untersuchen lassen, wie man neuerliche Abstimmungen im Bundestag zu Griechenland und Spanien verhindern könne. Zugleich wird die Last der Vorbereitung einer Griechenland-Entscheidung mit einem Bericht verknüpft.

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11 Kommentare zu "Kommentar: Politik im Hinterzimmer schadet Europa"

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  • "Letztlich ist das ein Armutszeugnis.
    Man hat Angst, zu erklären, weil man nicht glaubt, die Menschen vom Wert eines gemeinsamen europäischen Hauses überzeugen zu können." - Die andere Interpretation ist, das man nicht erklaert, weil die derzeit eingeleiteten Entscheidungen zur Zukunft Europas nichts bis wenig mit einer sicheren und prosperierenden Zukunft der europaeischen Steuerzahler zu tun hat. Vielmehr wird eine ausschliesslich auf die Finanzoligarcjie zugeschnittene "New World Order" installiert. Durch Zugriff auf Informationen in nie dagewesenem Umfang hat der inreressierte Buerger die Moeglichkeit politische Luegen jederzeit zu entlarven. Daher...haelt man lieber den Mund und macht es einfach.

  • Wer meint, dass es hier ums Geld geht,
    ist einfach nur schlecht informiert.

    Die EU mit ihrem Euro ist die von
    Illuminaten und Bilderbergern betriebene
    unmittelbare Vorstufe zur NWO - Neuen
    Welt Ordnung.

    Wer das begriffen hat weiss, dass die
    unter keinen Umständen den Rückwärtsgang
    einlegen und etwa auf den Euro oder ein
    Mitgliedsland verzichten wollen.

    Finanzielle Pleiten interessieren die
    nicht! Die sind ja selber die Reichsten.

    Im Gegenteil, je ärmer die Völker werden,
    desto mächtiger sind die.

    So kann man mit Völkern umgehen, die
    so verdummt sind, dass sie Fussball und
    Hollywoodfilme im TV für wichtig halten.

    The "surviving of the fittest" und
    the "aussterbing of the dümmest" -
    noch `n bisschen Chemtrails drüber-
    gesprüht, - dann passt´s schon!

  • Seit vor ein paar Tagen die "Geopolitik" ins Spiel kam und als Begründung herhalten mußte, war klar, Griechrenland soll in der Eurozone bleiben, koste es was es wolle und sei es auch um den Preis einer Inflationierung der Gemeinschaftswährung.
    Draghi will die Staasfinanzierung durch die EZB, auch wenn sich keiner traut, das so zu nenen und warum soll dann die EZB nicht auch Griechenland "finanzieren", wenn sie es bei Spanien und Italien eh vorhat.
    Ob diese Überlegung tatsächlich zutreffend ist? Vielleicht, vielleicht auch nicht. Möglich wäre auch der Versuch, im Vorfeld einer der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, keine Panik aufkommen zu lassen
    und entsprechend die europäische Öfentlichkeit zu sedieren. Eines scheint sicher, sollte der Austritt Griechenlands kommen, wird er nicht vor den US-Wahlen im November kommen. Bis dahin muß Ruhe im Karton sein.
    Die zweite Sentenz des Herrn Junker lautet bekanntlich: "Wenn es ernst wird, muß man lügen".

  • Das haben Sie gut und zutreffend geschrieben, Herr Inacker. Danke!
    Nur Ihre Behauptung „Es gibt gute Gründe, Griechenland in der Euro-Zone zu halten „ hätten Sie mit Argumenten unterfüttern sollen.
    Ich zumindest kenne allerdings keines, das nicht in Windeseile und mit guten Gegenargumenten von uns, den Lesern des HB, zerpflückt worden wäre.
    Es GIBT nämlich kein gutes Argument für den Verbleib GR’s in der €-Zone.
    Nur gute Argumente DAGEGEN.

  • DIESE HIER KAM NICHT AUS DEM HINTERZIMMER.

    QUO VADIS DEUTSCHLAND?

    Zitat des großen „Hexenmeisters“ (vgl. Goethe), dem einzigen, der das „Zauberwort“ kennt, die entfesselten Mega-Milliarden EURO zu bändigen.

    „Ich bin bei aller krisenhaften Zuspitzung im Grunde entspannt. Weil wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer.“
    Finanzminister Schäuble zu Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt

    http://www.youtube.com/watch?v=TfgMFO8Nw4c

    Veränderungen ja, aber welche Größenordnung (zig Billionen) und auf wessen Kosten (zu Lasten von 99% der Bürger)?

    Man stelle sich vor, der Kapitän der sinkenden Titanic hätte diese martialischen Worte auf der Brücke seines Schiffes dem ersten Offizier zugerufen: „Ich bin bei aller krisenhaften Zuspitzung im Grunde entspannt. Weil, wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer.“

  • Eine EU, die in der Hand der Schuldenstaaten ist und nur immer neues Geld erpresst ist wohl nicht das Ziel der Deutschen. Auch wenn es unsere Politik vielleicht anders sieht. Aber die EU hat nur noch ein Ziel, die Schuldenspirale immer mehr in die Höhe zu treiben, zu Lasten Deutschlands. Deutschland darf nicht mehr mitreden. Nur zahlen. Es wird Zeit, dass unsere Politik das zu Kenntnis nimmt und das auch öffentlich diskutiert. Noch traut sie sich nicht!

  • Griechenland und Italien über den Berg???

    Ist denn schon wieder Frühjahr 2012, wo Herr Schäuble das Ende der Eurokrise verkündete?

    Die Politik hat bis heute nicht die Ursache für die Euro Krise erkannt, oder sie will es nicht erkennen.

    Die wirkliche Ursache sind die ausufernden Leistungsbilanzdefizite durch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der Südstaaten. Diese sind aber direkt durch den Euro und seine Nebenwirkungen bedingt.

    Die Südstaaten leben deshalb grandios über ihre eigene Wertschöpfung und haben sich diesen Lebensstandard "beyond their means" zuerst über Schulden dann über Geldmanipulationen (Target2, SMP) und Rettungsschirme finanzieren lassen. Die nächste Stufe ist nun die unbegrenze Geldmengenausweitung mittels EZB-Zinspeg, mit dem der im Norden erarbeitete Wohlstand vom Norden in den Süden transferiert wird.

    Das wird zwangsweise IMMER so weitergehen bis in den Nordländern Anti-EU/Euro-Parteien an die Macht kommen und der Euro samt EU zerbricht.

    Die Absicht der Politik ist schwer zu erkennen, aber Mr. Blair sagte es letztens recht eindeutig:
    "The european dream isn't about freedom anymore, it's about power."

    Es geht also nur noch darum die Völker Europas ihrer Souveränität zu berauben und ein europäisches Empire bzw. Reich zu erschaffen. Die politische Elite will mit China und USA auf Augenhöhe sein.

    Das ist aber nicht der Wunsch der Bürger. Deshalb nieder mit der EU und ihrer Zwangswährung Euro!

  • "Man hat Angst, zu erklären, weil man nicht glaubt, die Menschen vom Wert eines gemeinsamen europäischen Hauses überzeugen zu können. In den Ländern, in denen es Volksabstimmungen zu Europafragen gab, wurde oft so lange abgestimmt, bis es passte. Und in Deutschland wurde schon gar nicht gefragt."

    Der Wert eines europäischen Hauses ist ja gut und schön, aber es muss den Bürgern auch nutzen und genau das tut es nicht. Die Bürger werden unter dem Einfluß der EU gegängelt und geknechtet. Hinzu kommt die Sprachenvielfalt innerhalb der EU. Dokumente müssen erst mehrfach übersetzt werden, wobei sich sicherlich auch Fehler einschleichen.

    Ich bin durch aus für Europa, aber maximal in Form einer Wirtschaftsgemeinschaft, auf keinen Fall weiter hin als Währungsgemeinschaft.

  • 'Umso erstaunlicher'?

    warum?...verbrechen brauchen dunkelheit...

    das..was hier ablauft..ist NUR verwirrend..macht keinen sinn....wenn man glaubt 'die da oben' sei nette..ehrliche menschen die nur das bester für uns wollen...vergiss diese naive glaube...und ALLES macht sinn...alles wird plötzlich klar..(ich verstehe nicht wieso das uberhaupt glauben kann aber egal).

    die sind verbrecher die der kontrolle uber einen ganzen kontinent haben wollen...mal wieder...

    und an die die glauben 'ach..blödsinn...sowas gibt es nicht'...was war dann los in der 30/40er jahren?...

    sowas passiert wohl...hin und wieder gibt es gruppierungen die der totalle kontrolle haben wollen...der totalle macht....und es passiert JETZT!!..

    man kann nur auf das bvfg gericht hoffen...wenn die auch versagen bleibt nur einen möglichkeit...und das wird passieren..die bevolkerungen lassen sich ein zeit lang verarschen...aber irgentwann knallt es in europa....mit 100% sicherheit...wenn die regierenden zu verbrecher werden...verträge nicht einhalten...der eigenen gesetzte brechen..wie jetzt...und wenn die so friedliche demokratische widerstand unmöglich machen...machen die gewaltsames widerstand unvermeidlich.

    man kann nur hoffen das es soweit nicht kommt...

  • 'Umso erstaunlicher'?

    warum?...verbrechen brauchen dunkelheit...

    das..was hier ablauft..ist NUR verwirrend..macht keinen sinn....wenn man glaubt 'die da oben' sei nette..ehrliche menschen die nur das bester für uns wollen...vergiss diese naive glaube...und ALLES macht sinn...alles wird plötzlich klar..(ich verstehe nicht wieso das uberhaupt glauben kann aber egal).

    die sind verbrecher die der kontrolle uber einen ganzen kontinent haben wollen...mal wieder...

    und an die die glauben 'ach..blödsinn...sowas gibt es nicht'...was war dann los in der 30/40er jahren?...

    sowas passiert wohl...hin und wieder gibt es gruppierungen die der totalle kontrolle haben wollen...der totalle macht....und es passiert JETZT!!..

    man kann nur auf das bvfg gericht hoffen...wenn die auch versagen bleibt nur einen möglichkeit...und das wird passieren..die bevolkerungen lassen sich ein zeit lang verarschen...aber irgentwann knallt es in europa....mit 100% sicherheit...wenn die regierenden zu verbrecher werden...verträge nicht einhalten...der eigenen gesetzte brechen..wie jetzt...und wenn die so friedliche demokratische widerstand unmöglich machen...machen die gewaltsames widerstand unvermeidlich.

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