Kommentar
Politik mit kleiner Münze

Noch ist das Echo der Rede Horst Köhlers nicht ganz verklungen. Deutschland stehe, hatte der Bundespräsident in seiner Fernsehansprache zur Auflösung des Bundestages gesagt, „vor gewaltigen Aufgaben“. Und: „Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel“, fügte er mit dramatischen Worten hinzu.

Mit Beginn dieser Woche hat der Wahlkampf begonnen, und die Politik antwortet auf Horst Köhler mit erstaunlich kleiner – um nicht zu sagen kleinster – Münze. Nehmen wir das Beispiel Steuerpolitik. Da fordert der grüne „Finanzexperte“ Joschka Fischer etwa, künftig Luxuswaren mit einer höheren Mehrwertsteuer zu belegen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und sein rheinland-pfälzischer Parteikollege Christoph Böhr halten dagegen. Sie wollen einen verminderten Mehrwertsteuersatz auf Produkte für Kinder einführen.

Blühender Wahlkampfunsinn ist dies alles, der morgen hoffentlich schon wieder vergessen sein wird. Denn eine „Rolex“-Steuer ist nun wirklich nicht das Kernproblem der lange überfälligen Steuerreform. Und ein verminderter, familienfreundlicher Mehrwertsteuersatz macht die von der Union avisierte parallele Absenkung der Lohnnebenkosten nur noch schwerer finanzierbar, als sie es ohnehin schon ist.

Nein, jeder weiß, dass diese Vorschläge nichts anderes als leeres, populistisches Wahlkampfgetöse sind. Die Union steigert es noch zusätzlich durch die Pirouetten, die besonders ihre ostdeutschen Ministerpräsidenten zurzeit in Sachen Pendlerpauschale drehen. Warum das alles? Die Antwort ist einfach: Der „Ehrlichkeitswettbewerb“, den Angela Merkel mit ihrem Unionsprogramm und der Ankündigung von Steuererhöhungen ausgerufen hat, ist genauso mutig wie unpopulär. Selbst in Merkels eigener Partei, der Union. Um ein Mindestmaß an Aufrichtigkeit kommen wir aber in diesem Wahlkampf nicht herum. Was das Land deshalb braucht, sind weniger populistische Politiker, sondern mehr mutige Reformer, die offen und ehrlich die Härten einer Sanierung Deutschlands erklären. Acht Wochen bleiben ihnen dafür Zeit. Sie sollten nicht mit Scheindebatten und politischem Blendwerk vergeudet werden.

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