Kommentar
Politik ohne Vertrauen

Will die Bundesregierung einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn? Ja, sagen einige Kabinettsmitglieder. Nein, sagen andere. Es könnte einen Mindestlohn nach Branchen oder nur die etwas erweiterte Anwendung des Entsendegesetzes geben.

Hinter der völligen Verwirrung, die gelegentliche Äußerungen eines Orakels namens Franz Müntefering nicht verringern, steckt die Unentschlossenheit in einer ungleich größeren Frage: Soll die Regierung alles in ihrer Macht Stehende für mehr Arbeit in Deutschland tun, oder will sie sich auf Symbolpolitik verlegen?

Mehr Wachstum und endlich auch wieder mehr Arbeit schafft es, wenn man sich auf die Globalisierung einstellt und neue Märkte entstehen lässt. Die Unternehmen und Belegschaften tun es seit einigen Jahren, Erfolge im Export machen das jetzt sichtbar. Der Mindestlohn in Deutschland ist dagegen Symbolpolitik. Mittlerweile schnappt sogar manch einer in der Union danach, stopft den Mindest- neben den Kombilohn. Das soll ein Zeichen dafür sein, dass die Politik die Menschen in Zeiten der Globalisierung „nicht allein lässt“, wie es heute schön blumig heißt.

Praktischen Nutzen hat der Mindestlohn allerdings nicht. Die Tatsache, dass er in anderen Ländern existiert, ist kein Gegenbeweis. Wirtschaftspolitische Instrumente kann man immer nur beurteilen, wenn man das Gesamtgefüge sieht. In den USA mag ein Mindestlohn den Wettbewerb zwischen Unternehmen intensivieren, wie Ökonomen festgestellt haben. Aber dort gibt es auch keine unbegrenzt gezahlte Sozialhilfe, kein Arbeitslosengeld II und keinen Flächentarifvertrag.

Wir haben uns dafür entschieden, durch staatliche Leistungen den Fall ins Bodenlose zu vermeiden. Seit Jahrzehnten werten viele Bundesbürger diese nicht als Nothilfe, sondern missverstehen sie als ein jederzeit bereitstehendes Mindesteinkommen: Nur in Ausnahmefällen wird gearbeitet, um so viel oder gar weniger als das zu bekommen, was die Sozialhilfe bietet. Wenn Menschen zu so geringen Löhnen arbeiten, ist es nicht unwürdig oder skandalös, wie manche Politiker es behaupten, sondern aller Achtung wert.

Was wir unter diesen Umständen gewiss nicht brauchen, ist ein weiteres gesetzliches Instrument, das ein Abrutschen der Löhne unter existenzsichernde Werte verhindert. Diese Funktion übt, wenn auch ungewollt, schon die Sozialhilfe aus. Ein Mindestentgelt noch über dem Niveau der staatlichen Transfers aber würde dazu führen, dass die Unternehmen die Löhne für einige hunderttausend Beschäftigte durch staatliche Anordnung anheben müssten. Manche könnten die Kosten auf die Preise draufschlagen, viele müssten die betreffenden Jobs eher abschaffen, weil in ihren Branchen knapp kalkuliert wird. Sieht so die Hilfe der Politik für Menschen aus, die sich von der Globalisierung bedroht fühlen oder zu ihren Verlierern zählen?

Auf die unsinnigen Folgen eines Mindestlohns weist in der Regierung nur Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hin. Er fürchtet weitere finanzielle Belastungen. Erstaunlich ist, dass er alleine steht: Wirkungslose Politik schafft kein Vertrauen, sondern zerstört es weiter. Das könnten auch andere Minister und die Kanzlerin sehen – und sagen.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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