Kommentar Politische Einmischung im Fall Puigdemont ist fehl am Platz

Die deutsche Politik ist dabei, die juristische Auseinandersetzung ohne Not zum Politikum zu machen. Das ist ein schwerer Fehler.
Der ehemalige katalanische Regierungschef wird vorerst nicht an Spanien ausgeliefert. Quelle: dpa
Carles Puigdemont

Der ehemalige katalanische Regierungschef wird vorerst nicht an Spanien ausgeliefert.

(Foto: dpa)

Die Entscheidung des deutschen Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein, den katalanischen Separatisten Carles Puigdemont nicht wegen Rebellion an Spanien auszuliefern, ist für die Spanier ein schwerer Schlag.

Sie haben im vergangenen Herbst miterlebt, wie Puigdemont und seine Regierung sich gegen den spanischen Staat aufgelehnt, Gesetze gebrochen und die katalanische Polizei für ihre Ziele instrumentalisiert haben. Und nun entscheidet ein deutsches Gericht, ihn nicht auszuliefern, weil die Handlungen nach deutschem Recht keinen Hochverrat darstellen – dem Pendant zur Rebellion.

 
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