Kommentar: Politische Grenzüberschreitung

Kommentar
Politische Grenzüberschreitung

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy rüstet sich für die Wiederwahl - und setzt auf die Unterstützung der Bundeskanzlerin. Merkel wird auf eine Weise in die französische Innenpolitik hineingezogen, die schädlich ist.
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ParisOb Nicolas Sarkozy und Angela Merkel klar war, welches Fass sie aufmachen mit der Wahlkampfhilfe der Kanzlerin? Weder in Frankreich noch in Deutschland kommt die Kampagne für den französischen Präsidenten besonders gut an. Der Zusammenarbeit schadet sie mehr, als sie nutzt.

Sarkozy will in den nächsten Tagen seine Kandidatur zur Wiederwahl bekanntgeben. Schon jetzt ist klar, dass Merkels Stützaktion ihm dabei keine Hilfe sein wird. Eine klare Mehrheit der französischen Wähler ist gegen Merkels Eingreifen in den Wahlkampf. Auch wenn sie als Politikerin beliebt, zumindest geachtet ist, weil es Deutschland bessergeht als Frankreich und weil man ihren Weg als Frau und Ostdeutsche an die politische Spitze bewundert: Die meisten Franzosen sind dagegen, dass eine deutsche Kanzlerin den Ausgang der Wahl zum höchsten Staatsamt beeinflussen will.

Sarkozys ständige Verweise auf das „Modell Deutschland“ gingen für viele schon an die Grenze des Erträglichen. Der Versuch, durch Merkels schwesterliche Hilfe die eigenen Chancen zu verbessern, ist eine politische Grenzüberschreitung. Sie passt zu einem Präsidenten, dem auch Konservative vorwerfen, sein politisches Taktgefühl sei unterentwickelt.

In der deutschen Europapolitik kann die Sarkozy-Hilfe ebenfalls Flurschaden anrichten. Die deutsche Regierung muss mit der französischen gut zusammenarbeiten, sonst verliert sie ihre Hebelkraft in Europa. Parteipolitische Vorlieben sind deshalb von allen Kanzlern zurückgestellt worden. Diese Tradition aufzugeben ist unklug. Merkel wird von Sarkozy auf eine Weise in die französische Innenpolitik hineingezogen, die für die Bundesrepublik schädlich ist.

Ein Beispiel: Beim TV-Interview neben Merkel sitzend, warf der Präsident seinem Herausforderer Hollande vor, mit seiner Forderung nach ergänzenden Verhandlungen über den neuen Fiskalvertrag untergrabe er den Rechtsstaat. (Aus der Fassung in der ZDF-Mediathek wurde diese Passage herausgeschnitten.) Das ist extrem starker Tobak. Merkel, an Sarkozys Seite, kann sich davon nicht distanzieren. Gewinnt Hollande, wonach es derzeit aussieht, wird Sarkozy zum politischen Rentner. Die deutsche Regierung aber muss mit einem angeblichen „Rechtsbrecher“ zusammenarbeiten. Das wird umso schwieriger, je mehr Sarkozy die Stimmung vergiftet und die deutsche Kanzlerin für eigene Positionen vereinnahmt. Sprunghaft, wie er ist, rückt er aktuell die wirtschaftliche Modernisierung wieder in den Hintergrund und setzt auf Stimmungen gegen Ausländer. Welches Interesse hat die Kanzlerin, sich damit gemein zu machen?

Die oft technokratische Europadebatte zu politisieren, echte europäische Parteien zu schaffen wäre ein Fortschritt. Die richtige Arena dafür sind aber die Wahlkämpfe zum Europaparlament. Bei den höchsten Staatsämtern müssen beide Länder kooperieren, ohne Parteien zu kennen.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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  • Wieder typisch. Einmischen in die Angelegenheiten von anderen Ländern, eine Hauptstärke von Merkel, anstatt sich um die Aufgaben zu kümmern, wofür sie eigentlich bezahlt wird. Nun, Frankreich kennend würde ich mal sagen, dass der Schuss höchstwahrscheinlich nach hinten losgehen wird.

  • Es ist natürlich schon aus Gründen der demokratischen Kultur bedenklich, wenn sich die Regierungschefin eines europäischen Landes derart massiv in den Wahlkampf eines Partnerlandes einmischt- mal ganz abgesehen von dem Risiko, es sich unwiederbringlich mit dem möglichen nachfolger zu verderben, falls dieser doch die Wahl gewinnnt. Was aber in dem Artikel überhaupt nicht erwähnt wird: Selbst Koalitionsabgeordnete geben hinter vorgehaltener Hand zu, dass Griechenland vermutlich nicht mehr zu "retten" ist, man aber mit dem zweiten Rettungspaket von immerhin 131 Milliarden Euro (!) "auf Zeit" spielen müsse, um den Wahlkampf von Sarkozy nicht zu torpedieren. Im Klartext: Der deutsche Steuerzahler wird - entgegen den europäischen Vertraägen - erneut in eine noch größere Haftung für die griechischen Staatsschulden gezwungen, nur für den Wahlkampf in Frankreich. Ich bin sehr gespannt, welche Ausreden sich das Bundesverfassungsgericht ausdenken wird, um auch diese - in meinen Augen eindeutig verfassungswidrige - Volte der Frau M. aus Meck-Pomm auch noch durchzuwinken.

  • Das ist trotzdem kein Grund dafür, so massiv in den französischen Wahlkampf einzugreifen. Merkel muß schließlich mit jedem französischen Präsidenten zusammenarbiten, ganz gleich wer gewählt wird. Ich glaube die allermeisten deutschen Wähler würden es ebenfalls übel vermerken, wenn ausländische Politiker bestimmen wollten, welcher Kanzler hierzulande gefälligst gewählt werden soll.
    Merkel begreift offenbar schon jede Politik auf europäischer Ebene als europäische Innenpolitik mit dem Recht unbegrenzter Einflussnahme ihrerseits auf das politische Geschehen. Das ist überzogen und wird sich nicht nur rächen, sondern auch sehr unliebsame Verstimmungen produzieren.
    Merkel verfügt nicht über das Gespühr, was nötig , was möglich und was angebracht ist. Langsam scheint sie abzuheben und es ist mehr als angesagt, dass diese Frau wieder Bodenhaftung und Sinn für das Reale und Angemessene gewinnt.

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