Kommentar
Politische Isolation des Regimes ist wichtig

Seine Zeit ist abgelaufen: Damit der syrische Machthaber Assad seine aussichtslose Lage einsieht, muss mit einer Militärintervention gedroht werden. Hierfür ist Russlands Mitwirken unabdingbar.
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Das Regime von Baschar el Assad hat nichts getan, um Kofi Annans Friedensplan umzusetzen. Die schweren Waffen wurden nicht abgezogen, der Beschuss von Wohngebieten nicht eingestellt, die Gefangenen nicht freigelassen, und von Versammlungsfreiheit kann keine Rede sein. Die Uno-Beobachter tun, was ihr Mandat ihnen aufgibt: Sie beobachten, aber sie können weder eingreifen noch schützen. Das Massaker von Al-Hula wird nicht die letzte Gewalttat sein, mit der das Regime den Aufstand zu ersticken versucht, tatsächlich aber das Land nur tiefer in den Bürgerkrieg treibt.

Weder die Vereinten Nationen noch die arabischen Staaten, die Nato oder die EU haben heute einen "Plan B". Aber jedes neue brutale Verbrechen an der syrischen Zivilbevölkerung wird die Rufe nach einem militärischen Eingreifen lauter werden lassen. Empörung allerdings ist noch kein strategischer Wegweiser.

Gerade wer richtigerweise betont, dass keine Option ausgeschlossen ist, muss genau abwägen, welche Form der Intervention in welcher Situation die richtige ist. Vieles spricht dafür, dass relativ begrenzte militärische Aktionen - eine Serie von Luftschlägen etwa - allenfalls Parität in den Bürgerkrieg bringen, diesen aber nicht beenden würden. Wer über massivere Operationen, eine mehrmonatige Luftkampagne à la Libyen oder eine von der Nato gestützte Invasion nachdenkt, um das Regime zu Fall zu bringen, muss wissen, dass er damit auch Verantwortung für das Land übernimmt. Einfach zu hoffen, dass die Vereinten Nationen sich hinterher schon irgendwie um inneren Frieden, Versöhnung und politischen Wiederaufbau kümmern würden, wäre unverantwortlich.

Schon aus diesen Gründen haben weder die USA noch die Nachbarstaaten ein Interesse daran, sich auf eine militärische Auseinandersetzung in Syrien einzulassen. Mindestens so wichtig ist, dass für ein solches Vorgehen auch die notwendige regionale und internationale Legitimität fehlt, die durch einen klaren Beschluss der Arabischen Liga und ein Mandat des Sicherheitsrats ausgedrückt werden müsste. Beides wird es nicht geben, wenn nicht alle diplomatischen Möglichkeiten erschöpft sind.

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Moskau rechnet mit dem Ende des Assad-Regimes

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  • Wenn man die Beiträge von Herrn Perthes mal googlet dann kann ich da keinen unabhängigen finden. Pro-amerikanisch, anti-Iran und anti-Syrien. Wenn man in Spiegel und Welt keine qualifizieten Beiträge mehr lesen kann, steigt man auf Handelsblatt um. Kann man aber jetzt auch beim Handelsblatt auch nur noch einseitige Artikel lesen, dann bleibt einem nur der Wechsel zu hoffentlich noch unabhängigen Blogs. Ich habe keine Lust, irgendeine Propaganda zu lesen, da ist mir meine Zeit zu schade. Schönen Tag noch.

  • 1. Die Gegner Assads, die für sich eine positive politische Agenda beanspruchen, haben auch nichts getan, um die Situation zu entspannen. Sie haben nicht einmal klar gestellt, welchen Syrern sie überhaupt nützlich sind.
    2. Warum erfahre ich von dem angeblichen Experten nichts über die Ziele der Opposition, worin ihre Verantwortung überhaupt besteht, kurz: für wen sie eigentlich arbeiten und ihr Leben und die 100 Millionen Dollar riskieren, die ihnen von den Saudis und dem Emir von Katar zur Verfügung gestellt wurden, um sich mit Waffen auszurüsten und ihre Arbeitslosigkeit mit dem Freischärlertum auszutauschen?
    3. Ein Bürgerkrieg, bei dem das Land ins Chaos gestürzt wird, soll also ein "Scheideweg" sein. Ok. Aber wofür bitteschön, sollen sich die Syrer entscheiden und warum? Der Autor gibt keine Antwort und hat sich schon allein dadurch als Experte disqualifiziert. Warum schreibt er also überhaupt?
    4.Für seinen Rat an die deutsche Außenpolitik, Rußland für einen Regimewechsel einszuspannen, liefert er keinerlei Grund und schweift stattdessen in ein völlig anderes Land, den Jemen. Weiß er, dass es sich letzten Endes um die militärische Haltung Rußlands im geplanten Irankrieg handelt? Dann sollte er darüber sprechen, tut er aber nicht. Was für ein erbärmlicher Schreiberling! Ich schließe: unser Experte will ein zerrissenes, von Anschlägen, ständigen religiösen Zwistigkeiten und dem Zerfall jeder Autorität destabilisiertes Syrien. Ok, kann er ja wollen. Aber in wessen Auftrag und wozu soll das gut sein? Will er sich dort niederlassen?
    Herr Volker Perthes scheint mir ein Aufschneider zu sein, der nicht sagt, für wen er spricht und warum er bestimmte "Lösungen" für richtig hält. Sie sollten Volker Perthes schnell wieder in der Schublade verschwinden lassen. Der Mann kann einfach nicht sauber sein. Sorry.

  • Drohkulisse einer Militaerintervention ? Hahaha, das ist Wahlkampfgefasel von Hollande und Obama oder der Traum eines Videospiel-Freaks. Die syrische Armee ist system-bildend, fuer die geht es um's Ueberleben. wer sollte Interesse haben, sich mit denen zu messen; selbst die USA braeuchten monatelange Luftschlaege als Vorbereitung - mit dem Risiko auch die 2000 russischen Militaerberater in Syrien zu treffen. Syrien reagierte aber schon am ersten Kriegstag, naehme sich vielleicht die leichtbewaffneten italienischen und franzoesischen UNIFIL-Einheiten im Libanon oder die tuerkische Wehrpflichtarmee vor. Und dann ? Einige tausend tote Soldaten ueberlebten politisch weder Erdogan, noch Monti,noch Hollande - Und Italien ohne Regierung ? Da faellt uns der Euro ganz sicher auf die Fuesse. Assad setzt sich durch, das ist gut fuer Israel und das ist gut fuer uns; und wenn Obama seine Wahl verliert, dann wird es fuer uns und fuer Israel noch besser.

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