Kommentar
Politischer Kuhhandel beim Datenschutz

Andrea Voßhoff von der CDU soll oberste Datenschützerin werden. Ausgerechnet: Sie stimmte für Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung. Wie soll sie da glaubhaft staatliche Datensammelwut in Schach halten?
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DüsseldorfEs ist eine Personalie mit Signalwirkung: Die Große Koalition macht die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff zur obersten Datenschützerin – und lässt damit befürchten, dass ihr dieses Amt egal ist. Denn mit einem Gespür für Bürgerrechte in der digitalen Welt oder zumindest für die schwierige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist die Juristin bislang nicht aufgefallen.

Im Bundestag stimmte Voßhoff für umstrittene Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung – beide hat das Bundesverfassungsgericht später beanstandet. Die damalige rechtspolitische Sprecherin der CDU sah auch kein Problem in den Netzsperren, die ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen durchsetzen wollte.

Die Regierungsarbeit steht oft im Konflikt mit dem Datenschutz. Wie soll Voßhoff glaubhaft einen Innenminister in die Schranken verweisen, der im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle immer mehr Rechte für Polizei und Geheimdienste fordert?

Gleichzeitig wirkt die Postenvergabe wie eine Gefälligkeit: Die CDU versorgt eine Abgeordnete, die bei der letzten Wahl ihren Sitz im Bundestag verloren hat. Darüber erbost sich die Opposition zurecht.

Dabei ist ein wehrhafter Datenschutz wichtiger denn je. Zum einen haben die Staaten seit dem 11. September 2001 ihre Überwachungsmaschinerie massiv ausgebaut – auch in Deutschland hat die Exekutive aufgerüstet. Zum anderen hinterlässt jeder Mensch in der digitalisierten Welt eine breite Datenspur, die noch lesbarer werden dürfte, wenn auch Heizthermostate oder Autos mit dem Netz verbunden sind. Diese Entwicklung kann eine Datenschützerin nicht aufhalten, aber (zumindest in ihrem Aufgabenbereich) der Verwertung Grenzen setzen.

Voßhoff wird sich also viele kritische Fragen gefallen lassen müssen. Es ist indes zu früh, sie als zahme Kontrolleurin abzutun. Das Amt prägt die Person oft mehr als umgekehrt. Vielleicht emanzipiert sich die CDU-Frau von ihrer Partei und ihren alten, höchstrichterlich kritisierten Ansichten.

So oder so beweist die Besetzung einmal mehr: Der oberste Datenschützer darf nicht an das Innenministerium angedockt werden, er muss unabhängig sein wie etwa der Bundesrechnungshof. Sollte die Große Koalition das – wider Erwarten – beschließen, könnte man sich eine Personaldiskussion wie dieses Mal vermutlich sparen.

Kommentare zu " Kommentar: Politischer Kuhhandel beim Datenschutz"

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  • mal ein tipp an alle: man kann sehr gut beobachten, welche halunken meine daten weiter geben. Einfach mal den vornamen bei einer anmeldung etwas anders schreiben. Andrea anstatt Andre. Schon bald bekommt man post mit dem neuen namen von anderen firmen :-)) Einer der obersten adresshändler ist die terrorkom. Und das schon viele jahre. Das streiten die ja auch nichtmal ab. Eben ein staatsunternehmen. Gut, inzwischen sind die staatsanteile geschrumpft, aber früher..ohoh

  • wenn die tante etwas glaubhaftes machen wollte, wäre sie ja nicht in die politik gegangen..oder?

  • Freidenker, willkommen in der Heimat! Wie meine alte DDR-Freundin immer sagte, unser System musste zusammenbrechen, aber das, was wir jetzt haben, ist ja auf etwas subtilere Art genauso fürchterlich.

    Den Datenschützer dem INNENMINISTER unterzuordnen -
    auf den Gedanken wäre Eric Blair (password 1984) auch noch gekommen. In diesem Land waren Sicherheit und Konzentration schon immer wichtiger als Freiheit und Menschenwürde.

    Der letzte Datenschützer, Schaar, hat eine hervorragende Arbeit gemacht, wurde in der Presse ab und zu auch zitiert - aber er hätte genauso auch in der Silvesternacht vom Brandenburger Tor Botschaften rufen können. Die Politik hat ihn vollkommen ignoriert.

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