Kommentar
Präsident in Erklärungsnot

Wer wusste was und wann? Das war die Frage, die 1974 den damaligen US-Präsidenten Richard Nixon nach der Watergate-Affäre zum Rücktritt zwang, weil er sich nicht mit Unwissen herausreden konnte.

Die Frage wird wieder gestellt, nachdem Enthüllungen über die Misshandlungen irakischer Gefangener stets größere Kreise gezogen haben.

Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sind US-Außenminister Colin Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice bereits Mitte Januar 2004 persönlich über die systematischen Menschenrechtsverletzungen in irakischen Gefängnissen unterrichtet worden.

Damit hat der Skandal das Weiße Haus erreicht. Wenn die engste Vertraute von Präsident Bush frühzeitig von den Vorfällen wusste, gibt es nur zwei mögliche Schlussfolgerungen: Entweder sie hat die Lage völlig falsch eingeschätzt und ihren Chef zu spät informiert. Oder Bush weiß mehr, als er bislang zugeben will.

Der Präsident will von den schrecklichen Folterbildern erst Ende April aus dem Fernsehen erfahren haben. Vorher, so hat Rumsfeld vor dem Kongress eingeräumt, sei das Thema Mitte März in einem Briefing mit Bush nur angesprochen worden. Zu diesem Zeitpunkt lag jedoch der interne Untersuchungsbericht des US-Generalmajors Antonio Taguba bereits vor. Darin werden die Foltern im Gefängnis Abu Ghraib bis ins kleinste Detail beschrieben. Taguba spricht von „weit verbreiteten, illegalen“ Misshandlungen.

„Worte reichen nicht, man muss die Bilder sehen“, hat Rumsfeld vor dem Kongress gesagt. Die militärische und politische Führung der USA kann sich so einfach nicht exkulpieren. Wer die Wahrheit hätte wissen wollen, konnte sie spätestens Ende Februar im Taguba-Report lesen. Der Bericht gibt auch erste Hinweise darauf, dass Gefangene gezielt misshandelt wurden, um Informationen zu erpressen.

Mit einer schnellen Aburteilung der Peiniger ist der Skandal nicht mehr zu bewältigen. Wer hat den Befehl gegeben, systematisch Menschenrechte zu verletzen? Wer hat davon gewusst und diese Praktiken geduldet? Diese Fragen lassen sich nicht länger vor der Tür des Oval Office halten. Der Präsident ist gefragt.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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