Kommentar
Privatisierte Solidarität

Sozialabbau, sozialer Kahlschlag, soziale Gerechtigkeit: „Sozial“ hätte das Wort des Jahres werden können. Auch wenn seine Bedeutung in den vergangenen Monaten sehr umstritten war: Es ist deutlich geworden, dass unser Staat sich nicht mehr all seine Wohltaten leisten kann.

Die Auswüchse erdrücken die wirtschaftlichen Möglichkeiten unseres Landes. Der Sozialstaat muss stärker umgebaut werden, als Regierung und Opposition es derzeit wagen.

Dem Sozialen in unserer Gesellschaft wird das nicht abträglich sein. Soziale Gerechtigkeit kann nicht die Gleichheit im Ergebnis sein: weil dies auch nicht annähernd möglich ist und weil der Einzelne keinerlei Verantwortung für sein Schicksal mehr hätte. In einer Marktwirtschaft – auch in einer sozialen – kann soziale Gerechtigkeit daher nur Chancengleichheit bedeuten.

Die Diskussion um alles Soziale hat sich aber über Jahre immer nur um Verteilungsgerechtigkeit gedreht. Daran krankt der Sozialstaat. Die Chancen dafür, dass sich das ändert, stehen nicht schlecht, hat sich in den letzten Monaten doch immer mehr die Erkenntnis durchgesetzt: „Sozial ist das, was Wachstum – und damit Arbeit – schafft.“ Das hat für alle Schichten der Bevölkerung Konsequenzen.

Der Staat wird nicht mehr pauschal absichern, private Verantwortung wird wichtiger. Der Einzelne hat nur noch Anspruch auf die Solidarität der Gemeinschaft, wenn er zuvor seine eigene Verantwortung wahrnimmt. Das kann für manche durchaus Härten bedeuten. Dabei geht es nicht allein um die Praxisgebühr von zehn Euro oder ein gekürztes Weihnachtsgeld.

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