Kommentar
Programm Misserfolg

Die große Koalition ist mit hohem Aufwand dabei, ihr Scheitern zu programmieren. Ob Gesundheit, Föderalismus oder Unternehmensteuern: keine dieser Reformen begreifen CDU, CSU und SPD als gemeinsame Aufgabe. Das am meisten gehörte Wort in Berlin lautet zurzeit: verhindern.

Die Union will verhindern, dass privat Versicherte in die Gesundheitsreform einbezogen werden, die SPD alles, was nach Kopfprämie aussehen könnte. Bei der Erbschaftsteuer wollen die Wirtschaftsminister der Länder verhindern, dass Arbeitsplätze ein Kriterium für den Steuererlass für Unternehmenserben werden, während die Finanzminister Steuerausfälle vermeiden wollen. Die SPD will verhindern, dass Bildung Ländersache wird, die Union, dass für das Umweltrecht allein der Bund zuständig ist.

In den nächsten vier Wochen bis zur Sommerpause soll es für alle Reformen ein Konzept geben. Unterdessen wird die Unternehmensteuerreform verschoben, weil die Gesundheitsreformer Streitpunkte seit Wochen gern vertagen: ein einziges Programm für Misserfolg.

Dies gilt insbesondere für die Unternehmensteuerreform. Wenn die Hälfte der Regierenden sie schlecht redet, wird kein Unternehmer von ihr zu überzeugen sein. Die nicht zu unterschätzende Signalwirkung auf Investoren im In- und Ausland verkehrt sich in ihr Gegenteil – unabhängig davon, wie gut oder schlecht die einzelnen Reformbestandteile wirklich sind.

SPD, Union und Wirtschaftsexperten haben sich inzwischen so in ihren jeweiligen Argumentationswelten eingemauert, dass genau dies zu befürchten ist: Finanzminister Peer Steinbrück wird Gemaule ernten, egal, was er vorschlagen wird. Entlastet er die Konzerne, zetert seine SPD. Lässt er den Mittelstand wegen der Kosten für den Etat weitgehend außen vor, vergrätzt er die CDU. Bei der Gewerbesteuer verlaufen die Fronten zwischen Bürgermeistern und Wirtschaftslobby, während sich beide Volksparteien wegducken. Eine Abgeltungsteuer mögen weder Steinbrück noch Unionsfinanzpolitiker offensiv vertreten. Zu unklar scheint die Widerstandslage.

Einig sind sich alle Verhinderer nur in einem: Groß und allumfassend muss sie werden, die Reform, und alle Probleme für mindestens zwanzig Jahre lösen. Gelingt dies nicht, ist sie bloß ein Reförmchen. Für Bismarck war Politik einst die Kunst des Möglichen. Möglich wäre auch jetzt noch, dass sich Union und SPD auf das wichtigste Ziel der Unternehmensteuerreform rückbesinnen, das sie im November selbst beschlossen haben: Von Steuern entlastet werden müssen vor allem die Konzerne. Diese haben von der rot-grünen Steuerreform nicht profitiert und sehen überall in Europa bessere Steuerbedingungen. Wer die Gewinnverlagerung ins Ausland stoppen will, wird als Erstes die Körperschaftsteuer senken müssen. Darüber sind sich die Fachleute der Koalition sogar einig. Es merkt nur niemand mehr im Berliner Vorwurfsklima. Auf diesem Konsens ließe sich die Reform bauen.

Große Koalitionen sind nur erfolgreich, wenn sie ein gemeinsames Projekt vorantreiben, sagt Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Kanzlerin Angela Merkel sollte ihn zum Vortrag in den Bundestag einladen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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