Kommentar: Putin am Scheideweg

Kommentar
Putin am Scheideweg

Mit dem Rauswurf der Regierung gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl will Russlands Präsident Wladimir Putin Tatkraft demonstrieren. Das kurzfristige Ziel ist, die Bürger zu mobilisieren, sonst droht der sichere Sieg durch eine miserable Wahlbeteiligung entwertet zu werden.

Doch wird Putin mit der Ernennung eines Nachfolgers für den technokratischen Premier Michail Kasjanow auch eine strategische Entscheidung treffen: Entweder zementiert er den autoritären Kurs durch die Ernennung eines weiteren Geheimdienstmannes, wie etwa Verteidigungsminister Sergej Iwanows, oder er schlägt nach monatelangem Stillstand den Weg der Reformen ein. Den verkörpern Finanzminister Alexej Kudrin und Dumachef Boris Gryslow.

Viel spricht dafür, dass es diesmal kein Geheimdienstmann wird. Davon hat Putin genug an den Schlüsselstellen der Macht etabliert. Außerdem will er als Reformpräsident in die Geschichte eingehen, als derjenige, der Russlands Wirtschaftskraft verdoppelt und seine Landsleute von Armut befreit hat. Dafür muss das Bankwesen umgebaut werden, die Energiemonopole sind zu entflechten, und auf breiter Front ist die Wirtschaft aus dem Griff des Staates zu befreien.

Putin weiß das als studierter Ökonom, wenngleich die Zeichen in jüngster Zeit – wie der Skandal um den Ölkonzern Yukos zeigt – eher dahin deuteten, dass er das Riesenreich in die Steinzeit zurückmarschieren lässt.

So aber kann Putin sein Ziel einer Verdoppelung des Bruttoinlandsprodukts binnen zehn Jahren nicht erreichen. Dafür braucht es neben Reformen vor allem neue Köpfe. Denn in Russland stehen, mehr noch als in westlichen Ländern, Personen für Programme. Deshalb wird die Besetzung des Premier-Postens ein klares Signal für Putins weiteren politischen Kurs sein.

Eines ist dabei schon jetzt klar: Mit der Absetzung Kasjanows ist das endgültige Ende der Jelzin-Ära besiegelt. Von sofort an baut Putin für mindestens vier Jahre eigenverantwortlich am Haus Russland. Es wird wieder Fenster in Richtung Westen haben und zum großen und wirtschaftlich stark wachsenden, wenngleich autoritären Nachbarn China. Wie weit sie geöffnet werden, hängt auch davon ab, welche Kooperationsangebote Europa und die USA dem Kreml machen.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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