Kommentar
Putin hat sich in eine Glaubwürdigkeitsfalle manövriert

Russlands Präsident Wladimir Putin lässt offen, ob er das Ergebnis der ukrainischen Präsidentenwahl wirklich anerkennen wird. Nun ist völlig unklar, wie ernst er noch zu nehmen ist.
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St. PetersburgAn Russland muss man einfach Glauben, lautet ein altes Sprichwort des Dichters Tjutschew. An Putin offenbar auch. Doch kann man ihm glauben? Auch auf dreimalige Nachfrage des Moderators auf dem Petersburger Wirtschaftsforum wich der Kremlherr der Beantwortung der Schicksalsfrage aus, ob er denn das Ergebnis der ukrainischen Präsidentenwahl am kommenden Sonntag anerkennen werde. Im Prinzip ja, aber....

So könnte man seine Antwort zusammenfassen. Das einzig positive daran ist, dass er zumindest nicht rundheraus eine mögliche Anerkennung einer neugewählten Führung in Kiew durch Moskau eine glatte Absage erteilt hat. Der Kremlchef hält sich so alle Optionen offen.

Und damit wird das ganze wieder zu einer Glaubensfrage: Will Putin eigentlich eine friedliche, durch Verhandlungen erzielte Lösung für den Ukraine-Konflikt, für den er allein den Westen wegen dessen angeblich nicht vorhandener Bereitschaft zu ehrlichem Dialog mit Russland über Handels- und Militärfragen verantwortlich macht? Das kann man Glauben, wenn man seine Worte in der großen Messehalle seiner Heimatstadt St. Petersburg gehört hat und das fast schon erleichterte Klatschen der meisten Zuhörer.

Doch es gibt auch gute Gründe zum Zweifel. Wenn Putin wirklich eine Deeskalation in der Ukraine wollen würde, hätte er längst eine öffentliche Erklärung zur Einheit der Ukraine abgegeben, den bisher von Moskau mit Waffen, Geheimdienstlern und moralischer Unterstützung versehenen Separatisten laut vernehmbar klar gemacht, dass Russland die Ostukraine nicht - wie die Krim - als Teil der Russischen Föderation anerkennen wird.

Es sind also bisher nur einfach Worte eines Mannes, der in der Vergangenheit - höflich formuliert - nicht immer das getan hat, was er verbal zugesagt hatte. Und wer noch die klaren, aggressiven Töne Putins an die Adresse Barack Obamas dazu nimmt, die Putin auf der Konferenz unter zustimmendem Applaus der im Saal sitzenden Landsleute äußerte, bekommt noch größere Zweifel, ob Putin in der Ukraine-Krise wirklich einlenkt und tatsächlich Verhandlungen aufnimmt.

Es war bisher Russland, das zwar in der Genfer Erklärung eine Entwaffnung aller paramilitärischen Kräfte in der Ukraine gefordert, aber nichts dafür getan hat, dass die Separatisten im Donbass tatsächlich die Waffen strecken. Und wenn Putin behauptet, es würden von den Machthabern in Kiew russische Journalisten entführt, verschweigt er zugleich, dass die von Moskau inspirierten Separatisten im Osten des Nachbarlandes Leiter von Wahllokalen gekidnappt haben, um den Urnengang am Sonntag zumindest in Teilen zu torpedieren. Dazu schweigt Putin. Und deshalb sollte man auf seine Versprechungen nicht allzu viel geben.

Dabei handelt es sich bei dem Konflikt, ob Putin das Wahlergebnis in der Ukraine anerkennt oder nicht, um eine Schicksalsfrage. Denn es geht am Ende darum, ob der Westen harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt oder nicht. Und das beeinträchtigt das Schicksal von Russland - aber auch von uns. Denn Sanktionen gegen einen Mann, der seinem Land einen Okkupationskurs gegen einen Nachbarstaat aufzwingt, sind richtig. Aber sie treffen eben auch uns, die deutsche Wirtschaft, die deutsche Gesellschaft. Deshalb ist dies keine leichtfertige Frage.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent

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  • "WAS Putin will. Na, die Westukraine würde er schon nehmen, wenn sie ihm mit einem roten Schleifchen überreicht wird."

    Überhaupt nicht. Genau das will Russland nicht. (Ich nutze das Wort "Russland" und nicht Putin, denn die Staatspropaganda möchte den Mann, den ich bewundere, demonisieren.)

    Russland will das sich alles beruigt. Deshalb wird Russland nicht nur die Wahlen akzeptieren, sondern auch die Separatisten nicht unterstützen. Und die Separatisten sind zum Teil genau die Berkut - die Profis - die jetzt arbeitslos sind und keinen Bock auf US-Sklaverei haben.

    Russland wird den Osten nicht nehmen. Wofür denn? Die Ukraine ist komplett pleite. Der IWF ist jetzt in der Ukraine und der IWF wird mit "Reformen" die Ukraine vernichten - schlimmer als jeder Krieg. In paar Jahren werden die Ukrainer selber, um Russland's Hilfe betteln.

    Die Ukraine ist für die USA weitgehend bedeutungslos. Es geht zunächst einzig und allein um die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Die USA wollen nicht, dass Deutschland fremdgeht.

  • @testlab
    "Man liest immer mehr Schwachsinn im HB. Die Staatspropaganda läßt nicht los. Die "Journalisten" werden lügen und lügen und lügen und lügen und lügen und lügen bis geistig gesunde Menschen gekränkt wurden."

    Genauso sieht es aus. In Wahrheit hat sich das Handelsblatt und die gesamte deutsche Presse in eine Glaubwürdigkeitsfalle manövriert. Die Bürger glauben den Lügen und der Propaganda der Presse einfach nicht mehr. Und das ist auch gut so.

    Mann erinnere sich an die konzertieren Propagandalügen bei der "Optimierung der öffentlichen Meinung" zu Beginn des Kovoso Kriegs. Es wurde von KZs, humanitären Katastrophen und angeblichen Vertreibungsplänen berichtet, alles waren pure Erfindungen der Regierung mit besserem Wissen.

    Über die falschen Vorwänden zu den beiden Golfkriegen Inkubatoren und Husseins ABC-Waffen braucht man auch nicht mehr viele Worte verlieren.

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    "Das nennt man psychologische Kriegsführung. Die "Journalisten" führen diesen Krieg gegen uns - das eigene Volk! Liebe "Journalisten", ihr habt schon lange jede Glaubwürdigkeit verloren. Doch wir können nicht gegen euch kämpfen. Ihr seid übermächtig. Ihr werdet nicht aufhören die Propaganda des Ministeriums für Wahrheit zu wiederholen, bis der letzte von uns zum hirngewaschenes Zombie wird.
    Egal welches Leid demnächst auf uns zukommt. In meinem Herzen werdet ihr große Schuld daran haben."

    Sie können sich sicher sein, das die Schuld am Ende wieder kollektiv dem Deutschen Volk aufgeladen werden wird und die Schreibtischtäter wie staatstragende Journalisten sich wieder reinwaschen werden.

  • Hat sich hier vielleicht Herr Brüggemann in eine Glaubwürdigkeitsfalle manövriert? Wird aber doch bestimmmt jetzt befördert, oder? So was muss doch belohnt werden, sowas kann man doch sonst nicht schreiben...

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