Kommentar
Putin muss jetzt Farbe bekennen

Für Putin hatten die Demonstranten lange nur Spott übrig. Sein Rückhalt schrumpft immer weiter - vorwärts geht es jetzt nur mit Veränderung.
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Ein neues Jahr beginnt in Russland mit zehn freien Tagen. Die Menschen essen viel, sie trinken, und manchmal schmieden sie Pläne für die Zukunft. Wladimir Putin hat die Feiertage genutzt, um ein Programm für die Wahl am 4. März zu schreiben, bei der er als Präsident in den Kreml zurückkehren will. Erste Ideen hat er vorgelegt. Mit seiner Botschaft nach dem orthodoxen Weihnachtsfest wendet er sich an die Mittelschicht – an Zehntausende, die sich im Dezember zu Protesten versammelt haben. Noch muss er jedoch beweisen, dass er es ernst mit den Reformen meint.

Vor kurzem hatte er für die Demonstranten nur Spott übrig. Jetzt versteht Putin offenbar, dass er die Forderungen der Unzufriedenen nicht mehr ignorieren kann. Dafür ist es höchste Zeit. Denn die Proteststimmung wächst, Vertraute aus Putins Umfeld wenden sich ab. Sogar die Kirche, bisher Unterstützer der Staatsmacht, kritisierte den Regierungschef zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage. Der Patriarch, das russisch-orthodoxe Oberhaupt, mahnte, den Protest ernst zu nehmen und eine politische Kurskorrektur vorzunehmen.

Putin verspricht 25 Millionen neue hochqualifizierte Arbeitsplätze. In seinem Programm stehen mehr Investitionen, Innovationen und Modernisierung. Der Premier räumt ein, dass sich das auf Energieförderung gestützte Wirtschaftsmodell erschöpft habe. Antrieb für Wachstum müsse künftig von den Bürgern ausgehen, nicht mehr nur von Beamten und einem kleinen Kreis von Großinvestoren und Staatsunternehmen. Putin geht also nicht unbedingt als geläuterter Demokrat auf die Demonstranten zu, sondern weil er einsieht, dass er wirtschaftlich mit seinen alten Rezepten nicht weiterkommt.

Mit seinen Vorschlägen spricht der Premier demokratisch und liberal denkende Russen zwischen 20 und 40 an, Hochschulabsolventen, Geschäftsleute, Fachkräfte – kurzum: Russlands Mittelschicht, die inzwischen bis zu einem Viertel der Gesellschaft ausmacht. Ihren Lebensstandard haben sie in den Jahren erreicht, in denen Putin für Stabilität sorgte. Nun fordern sie mehr politische Mitsprache.

Anfang Februar wollen die Bürger erneut auf die Straße gehen. Es werden wohl wieder Zehntausende kommen. Bei der ersten Demonstration forderten sie die Wiederholung der Duma-Wahl, bei der zweiten Zusammenkunft waren die Rufe nach einem „Russland ohne Putin“ lauter. Reagiert der Regierungschef nicht, werden noch mehr Bürger in diesen Chor einstimmen. Dann könnten unruhige Monate bevorstehen.

Putins häufige Ankündigungen sind bislang nur vage. Viele fürchten deshalb, dass es wieder nur bei leeren Versprechen bleibt. Präsident Dmitrij Medwedjew hat immerhin nun ein Gesetz vorgelegt, das es den Bürgern künftig wieder erlauben soll, über die Gouverneure zu entscheiden. Es ist ein erster Schritt in Richtung Veränderung, dem mit der Zeit viele weitere folgen müssen. Auch wenn der Präsident dann wieder Putin heißt.

Oliver Bilger ist Korrespondent in Moskau.
Oliver Bilger
Handelsblatt / Korrespondent Moskau

Kommentare zu " Kommentar: Putin muss jetzt Farbe bekennen"

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  • Bin entsetzt über diesen Kommentar. Ist der Autor so naiv, oder ist es böse Absicht? Putin verspricht doch alles, was oben beschrieben wird, seit 12 Jahren. Darüber hat das Handelsblatt doch früher auch gut berichtet. Seltsam, dass plötzlich das Gedächtnis fehlt.

  • Kreml Klatscher sind wir hier gewöhnt

  • Einen Politiker, der laut unabhängigen Umfragen tatsächlich noch ca. 45% der Bevölkerung hinter sich hat, mit einem aufgesetzten DDR-Kommunisten zu vergleichen... Naja... Objektivität und Verständnis für Zusammenhänge sehen anders aus. Hauptsache irgendwas von sich geben und eigene "Intelligenz" zur Schau stellen.

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