Kommentar
Raus aus dem Bunker!

Bei Rüstungsprodukten hat sich Deutschland unter den Topexporteuren etabliert. Doch Deutschland ist auch beim Verdunkeln dieser Deals weltspitze. Es mangelt an Transparenz und die Begründung dafür ist fadenscheinig.
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Deutschlands Rüstungsindustrie ist Weltspitze, in vielerlei Hinsicht. Zum einen ist da die technologische Stärke. Geräte wie der von Krauss-Maffei Wegmann gefertigte Kampfpanzer Leopard 2 gehören zu den besten ihrer Gattung. Gleiches gilt für U-Boote der Thyssen-Krupp-Werft Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW).

Diese Waffen sind mit dafür verantwortlich, dass sich Deutschland unter den Topexporteuren etabliert hat. Nach den USA und Russland ist die Bundesrepublik weltweit der drittgrößte Waffenverkäufer. Deutschland ist auch in anderer Hinsicht top: im Verdunkeln von Rüstungsgeschäften. Die deutsche Politik und die deutsche Industrie lassen bei diesen heiklen Geschäften jegliche Transparenz vermissen.

Jüngstes Beispiel dafür ist der Wunsch von Saudi-Arabien, den Leopard 2 in großen Stückzahlen einzukaufen. Der Bundessicherheitsrat hat sich schon vor Monaten mit der Anfrage befasst, eine Entscheidung steht aus. Im Gremium sitzen Mitglieder des Bundeskabinetts, die zum Schweigen verpflichtet sind.

Diese Geheimniskrämerei wird mit der nationalen Sicherheit begründet. Das ist fadenscheinig: Warum sollten die Bürger nicht über die geplanten Waffenverkäufe informiert sein? Sie haben ein Recht auf Transparenz. Saudi-Arabien ist kein Hort der Menschenrechte, sondern bricht sie. Das Regime in Riad steht im krassen Widerspruch zur Freiheitsbewegung in Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas, wie sich an der Unterdrückung der Aufstände in Bahrain durch das saudische Militär zeigte. Der Leo-Verkauf würde in der Region als Opposition Deutschlands gegen den arabischen Frühling gewertet werden.

Trotzdem gibt es auch Argumente für den Panzer-Export. Riad fürchtet einen Angriff Irans und hat im Süden mit dem Jemen eine unsichere Flanke. Als verlässlicher Partner in dieser unsicheren Region und größerer Öllieferant sind die Saudis für den Westen von zentraler Bedeutung. Für eine Aufrüstung des Militärs hat sich daher sogar Israel ausgesprochen. Man braucht den Argumenten pro Verkauf nicht zu folgen, ins Kalkül gezogen werden sollten sie.

Dieser Chance beraubt sich die Regierung aber, da sie die öffentliche Debatte scheut. Verheerend ist auch das Verhalten der Rüstungsindustrie. Die Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall hüllen sich in Schweigen. Anfragen werden abgeblockt. Diese Mauertaktik wird jedoch nicht aufgehen. Denn käme der bis zu zehn Milliarden Euro schwere Deal zustande, würde er sofort die Schlagzeilen beherrschen. Angesichts des jetzt schon lauten Protests wird die Kanzlerin aber schwerlich dem Deal zustimmen: Im Herbst 2013 ist Bundestagswahl - und neben der Debatte über den Euro wird Angela Merkel keinen Streit über Panzerverkäufe führen wollen.

Was nach der Wahl passiert, weiß niemand. Die neue Regierung sollte aber schnellstmöglich neue Regeln für den Waffenexport schaffen. Ganz oben muss dabei Transparenz stehen. Die Bunkermentalität von Regierung und Industrie muss ein Ende finden.

Kommentare zu " Kommentar: Raus aus dem Bunker!"

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  • Qfun: Mir geht es erst einmal nicht darum, die härtesten Exportrichtlinien einzuführen. Mir geht es in erste Linie darum, dass überhaupt einmal eine Diskussion darüber stattfindet, was die Gesellschaft in diesem Land will. Um über das Thema aber reden zu können, braucht man Informationen. Diese werden der Öffentlichkeit aber verwehrt.

  • Es sit jau auch logisch, dass diese Geschäfte inDeutschland vertraulicher gehandhabt werden. Das liegt eben daran, das es hier eine mächtige pazifistische Bewegung, die eher nach dem St. Florians Prinzip funktioniert.
    Diese Haltung führt daher eher zu einer Verschlechterung von Transparenz, weil Politik sich nicht von den Realitäten der welt abkoppeln kann. Das Negieren dieser Realitäten führt daher dazu, das nicht nur unbehagliche Waffengeschäfte, die mralische risiken beinhalten getätigt werden, sondern auch unverantwortliche Waffengeschäfte wahrscheilicher werden, bei der es nicht nur um Risiken, sondern schon Fakten geht.
    Mit billigen Moralisieren ist hier jedenfals kein fortschritt erzielbar, im Gegenteil fördert eine solche Haltung militärische Gewaltanwendung ebenso wie das rücksichtlose Säbelrasseln.
    Wer hier Verantwortung übernimmt muss sich eben im Klaren sein, dass man immer schmutzige Hände bekommt, wenn man realistisch agiert. Die ewigen Saubermänner sind aber genauso schlimm, wie die rücksichtlosen Schlächter, sie haben nur Pilatus auf ihrer Seite.

    H.

  • Mal wieder wird die Rüstungsbranche besonders schlecht und vertuschend dargestellt - und das mit einem einzigen Ziel: Schlagzeilen verkaufen!
    Fakt ist und bleibt, dass die Deals alle der Öffentlichkeit bekannt werden. Aber man kann nicht erwarten, dass Deutschland das restriktivste Exportgesetz einführt und dann noch jeder Bürger bei jedem Auftrag mitsprechen darf. Das will das Handelsblatt bei ihren Artikeln sicher auch nicht, oder Herr Murphy??

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