Kommentar
Raus aus der Krise - rein in die Fiskalunion

Die EU-Kommission bastelt an einer Bankenunion, um die Bürger von einem „Bank Run“ abzuhalten. Doch diese Lösung hat zwei Haken.
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Man stelle sich vor: Vor den Schaltern von Europas Banken bilden sich lange Schlangen aufgebrachter Bürger mit nur einem Wunsch im Sinn: "Wir wollen unser Geld zurück!" Ein solcher "Bank Run" - und der Euro wäre binnen Tagen am Ende.

Um diese Panik zu verhindern, bastelt die EU-Kommission an einer "Bankenunion". Das klingt nicht nur nach mehr Europa, eine Verzahnung von nationalen Rettungs- und Abwicklungsfonds, Einlagensicherungen und nationaler Bankenaufsicht wäre ein gewaltiger Schritt raus aus der Krise und rein in die Fiskalunion. Halten würde das Sicherheitsnetz für die Banken nämlich nur, wenn neben der Finanzbranche auch die Staaten mit Steuermitteln dafür geradestünden. Der Vorschlag aus Brüssel ist aller Ehren wert, er hat nur zwei Haken.

Der eine ist, dass eine Bankenunion mitten ins Herz des gemeinsamen Kapitalmarkts zielt. Angesprochen wären also alle 27 EU-Mitglieder und nicht nur die 17 der Euro-Zone. Zu welchen Brüchen das führen kann, haben wir bereits beim Veto der Briten gegen den Fiskalpakt gesehen. Der andere Haken: Eine Bankenunion erzwingt die Solidarität der europäischen Sparer. Wenn man jedoch den deutschen Michel schon kaum dazu bewegen konnte, die eigenen Banker herauszuhauen, wie will man ihm dann klarmachen, dass er auch noch für die Fehler der spanischen Cajas haften soll? Aber: Das Schicksal der Hypo-Vereinsbank, einer Tochter der italienischen Unicredit, dürfte ihm schon nähergehen. Zumindest für die 35 größten Finanzhäuser, deren Geschäfte längst keine Grenzen mehr kennen, sollte es deshalb eine Bankenunion geben.

Außerdem: Eine Bankenunion ist der einzige Weg, die Schicksalsgemeinschaft zwischen Finanzhäusern und ihren Nationalstaaten aufzubrechen. Die Rekapitalisierung der Bankia durch die Regierung in Madrid zeigt erneut, wie sich Banken- und Staatsschuldenkrise gegenseitig befeuern. Nur eine von nationalen Interessen unabhängige Finanzaufsicht kann Licht in das Dunkel der Bankbilanzen bringen. Nur ein gemeinsamer Abwicklungsfonds kann die lebensfähigen Kredithäuser retten und die Pleitekandidaten abwickeln. Und nur eine gemeinsame Einlagensicherung gibt den Bürgern das Vertrauen in ihr Geld zurück.

Was kostet das? Durch eine Prämie von 1,5 Prozent auf die Einlagen ließe sich für alle Banken der EU über zehn Jahre ein Sicherheitsnetz von 107 Milliarden Euro knüpfen. Es müsste dafür aber mehr Geld in die Kasse kommen als jene mickrigen 500 Millionen Euro, die die deutsche Bankenabgabe in diesem Jahr einbringen wird.

Klar: Auch bei der Bankenunion stellt sich die Gretchenfrage, wie weit die Solidarität der Starken für die Schwachen reichen soll. Aber um diese Frage kommen wir nicht herum.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent

Kommentare zu " Kommentar: Raus aus der Krise - rein in die Fiskalunion"

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  • Sehr geehrter Herr Riecke
    warum so zurückhaltend mit der 1,5% Zwangsabgabe. Das ergibt nach ihrer Rechnung ja nur 107 Milliarden. Allein Spanien braucht doch 300 Milliarden. Und wenn wir schon dabei sind, würde ich die Bankenunion nicht nur auf den Euroraum beschränken. Die JP Morgan hatte gerade 2 Milliarden verspekuliert, UBS letztes Jahr so um die 1,5 Milliarden. Die Bank of Japan steht auch nicht besonders gut da. Diese Liste lässt sich bestimmt noch erweitern.
    Rein Interesse halber: wäre das dann mit Spendenquittung von der Steuer absetzbar? Ironie off (oder ist Ihr Kommentar als Satire zu verstehen)

  • 1,5% von den Einlagen?! Dem Autor haben sie ins Gehirn geschissen! Damit ist der Bank-Run sicher!

  • Tja, ist halt so wie immer. Steuerzahler sind nicht "systemrelevant"
    und haben auch keine Lobby. Die Politiker sind meist schon sehr abge-
    hoben und sehen zu, daß nach der nächsten Abwahl entsprechende Posten in der Industrie und Finanzwelt für sie frei sind.

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