Kommentar
Recht ohne Ordnung

Wie mutig darf eine Oppositionspartei sein? Seit das Thema Kündigungsschutz in Berlin auf dem Tisch liegt, ist aus dieser eher politphilosophischen eine ganz praktische Frage für die CDU geworden: Sollen die Christdemokraten für eine weitgehende Lockerung oder gar für eine völlige Abschaffung des Kündigungsschutzes kämpfen?

Nobby-Blüm-Nostalgiker und Regionalpolitiker, die noch Kommunal- oder Landtagswahlen bewältigen müssen, sagen Nein. Einige prominente Mitglieder in der CDU-Spitze meinen Ja. Gegenwärtig reden beide Seiten so vielstimmig durcheinander, dass man nicht mehr von einer einheitlichen Parteilinie sprechen kann.

Dabei kann man der CDU in Sachen Arbeitsmarktflexibilisierung nur mehr Courage wünschen als in der Vergangenheit. Bei der Verabschiedung des ersten Kündigungsschutzgesetzes am 10. Juli 1951 stimmten die Herz-Jesu-Marxisten in der CDU gemeinsam mit der KPD und der SPD. Das jetzige Gesetz stammt in seiner (inzwischen mehrfach novellierten) Urfassung von 1969 aus der Feder des CDU-Arbeitsministers Hans Katzer, der in der großen Koalition gegen den Wirtschaftsflügel seiner eigenen Partei gemeinsame Sache mit linken Sozialdemokraten machte. Was heute von einigen Christdemokraten immer noch als „soziale Errungenschaft“ bezeichnet wird, gehört zu den wichtigsten Mitschuldigen der deutschen Wirtschaftsmisere.

Mit seinen schwammigen Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen gehört das Kündigungsschutzgesetz zu den Musterbeispielen verfehlter staatlicher Ordnungspolitik: Es setzt nicht Ordnung, sondern überantwortet den Interessenkonflikt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern jedes Jahr in Zehntausenden von Fällen an eine hoffnungslos überlastete Arbeitsgerichtsbarkeit, die nach Gutdünken Richterrecht schafft. Mal besser, mal schlechter. Immer häufiger aber vollkommen willkürlich. Was „sozial ungerechtfertigt“ ist oder nicht, unterliegt einem windigen Zeitgeist und einem ozeanbreiten Ermessensspielraum.

Die Debatte über das deutsche Kündigungsschutzgesetz ist deshalb nicht nur notwendig, sondern für die Zukunft Deutschlands unerlässlich. Nur Mut, Angela Merkel.

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