Kommentar
Reform mit Tücken

Mag sich die rot-grüne Regierung bei ihren politischen Kernaufgaben auch zieren – mit der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst verbindet sich immerhin die Aussicht auf eine konkrete Reform: Wenn die Chefs der Tarifparteien heute ihre Verhandlungen aufnehmen, dann geht es um nichts Geringeres als die Einführung einer modernen, leistungsorientierten Personalwirtschaft für die 2,6 Millionen Arbeiter und Angestellten der öffentlichen Hand.

Die geplante Neuordnung der Tarifverträge, die von den Fachleuten bereits seit zwei Jahren in akribischer Kleinarbeit vorbereitet wird, geht in ihrer Dimension über fast alle Reformen im Staatssektor während der letzten 40 Jahre hinaus. Dahinter steht nicht zuletzt eine Überzeugungsleistung von Verdi-Chef Frank Bsirske gegenüber der eigenen Basis – immerhin ist es nicht selbstverständlich, dass Deutschlands größte Gewerkschaft ohne konkrete Lohnforderung in eine Tarifrunde geht und sich einer Strukturreform verschreibt.

Trotzdem – oder: gerade deshalb – gibt es gute Gründe, die Tarifrunde mit einiger Skepsis zu begleiten. Sie bietet zwar in der Konsequenz die reale Chance, in den Amtsstuben mehr unternehmerisches Denken zu verankern. Im Hintergrund steht aber zugleich ein fragwürdiger Konsens über die Rolle des Staates, der Verdi mit etlichen Arbeitgebervertretern eint: Sie wollen die öffentliche Hand fit machen, damit sie weiter eine aktive Rolle als Produzent öffentlicher Dienstleistungen wahrnehmen kann – auch da, wo man die Produktion ebenso gut dem Wettbewerb privater Unternehmer überantworten kann.

Das spricht nicht gegen eine Modernisierung der staatlichen Personalwirtschaft. Es verdeutlicht aber, wie die Verhandlungsmacht in der Tarifrunde verteilt ist: Der Hauptverlierer bei einem Scheitern wäre die Gewerkschaft Verdi, deren Machtbasis eine umfassende staatliche Daseinsvorsorge ist. Der Arbeitgeberseite bleibt dagegen stets die Option, die Probleme durch Privatisierung zu lösen. Das sollte für sie Grund genug sein, nicht allzu nachgiebig aufzutreten – etwa im Streit um eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%