Kommentar: Reformer oder Gesundbeter

Kommentar
Reformer oder Gesundbeter

Die größte Arbeitsmarktreform seit Bestehen der Bundesrepublik startet mit einem Rekord. 5 037 000 Menschen waren im Januar arbeitslos, das ist beinah die Zahl aller Arbeitnehmer in Ostdeutschland.

Beunruhigend genug, müsste man meinen, um das Land wach zu rütteln und die unerledigten Probleme seiner überlasteten Sozialsysteme, seiner öffentlichen Finanzen und seines überregulierten Arbeitsrechts ins Zentrum des politischen Handelns zu rücken.

Doch der Kanzler hat für den Rest der Wahlperiode Wohlfühl-Politik verordnet. Sein Oberreformer Wolfgang Clement hat sich gefügt und wird zum Frühstücksdirektor. Als Handlungsreisender in Sachen Optimismus verkündet Clement neuerdings, dass Deutschlands größtes Problem die vielen Miesmacher sind. Der Anstieg der Arbeitslosenzahl? In erster Linie ein Statistikeffekt.

Damit betritt Clement die schiefe Ebene der Gesundbeterei. Wann, wenn nicht jetzt ist die Zeit reif für die unbequeme Wahrheit, dass wir erst am Anfang einschneidender Veränderungen stehen? Clement hat sein politisches Schicksal an den deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit geknüpft. Der ist allein mit Hartz IV nicht zu schaffen. Die Bundesagentur für Arbeit kann noch so gut vermitteln – ihr Bemühen läuft ins Leere, wenn in den Unternehmen keine Jobs entstehen. Dazu aber müssen Wirtschaft und Konsumenten auf eine Politik vertrauen können, die das Notwendige auch anpackt.

Die Regierung indes setzt alles auf die anziehende Konjunktur. Die könnte dem Arbeitsmarkt in der Tat kurzfristig ein wenig Luft verschaffen. Auch wird die Arbeitslosenzahl im Frühjahr vermutlich allein schon deshalb sinken, weil die aktuell noch fehlerhafte Statistik bereinigt wird. Aber das ist nur ein Scheinerfolg, der an dem wachsenden Sockel dauerhaft Arbeitsloser nichts ändert.

Am Ende könnte es Clement wie seinem Kollegen Hans Eichel ergehen. Auch der hatte zu Beginn seiner Amtszeit umfassende Reformen zur Sanierung der Staatsfinanzen gefordert. Dann ließ er sich vom Kanzler zurückpfeifen. Jetzt ist Eichel nurmehr ein perspektivloser Verwalter wachsender Haushaltslöcher. Und Clement 2006?

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