Kommentar
Regierung auf Bewährung

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält vor allem eine Botschaft: Die fetten Jahre sind vorbei. Die zweite große Koalition der bundesdeutschen Geschichte präsentiert den Bürgern jetzt die Rechnung für eine hemmungs- und verantwortungslose Schuldenpolitik, die das erste schwarz-rote Regierungsbündnis Ende der 60er-Jahre begonnen hatte und die mit der kreditfinanzierten deutschen Einheit in den 90er-Jahren ihren Höhepunkt erreichte. Vierzig Jahre lang haben alle Bundesregierungen, egal ob von der SPD oder der Union geführt, unbesorgt Milliardenbeträge ausgegeben, die sie gar nicht hatten. Dass diese Politik irgendwann in Steuererhöhungen münden musste, war eigentlich absehbar. Der Zeitpunkt ist nun erreicht: Der gefräßige Staat hat den Schlund aufgerissen. Dass dieses Startsignal der großen Koalition im Lande keine Begeisterung auslöst, war zu erwarten.

Die Bürger merken nur zu deutlich, wie sehr das schwarz-rote Regierungsprogramm aus der Not geboren ist. Die Verwaltung des finanziellen Mangels steht im Vordergrund des knapp 150-seitigen Vertrags, wobei sich die künftigen Koalitionäre auch noch in heftige Widersprüche verstricken. Man schaue nur auf die Kosten der Arbeitslosigkeit. Einerseits wollen Union und SPD bei der Bundesagentur für Arbeit Milliardenbeiträge einsparen, andererseits stocken sie das ostdeutsche Arbeitslosengeld II auf. Oder der Umgang mit den Lohnnebenkosten: Einerseits will die Koalition den Arbeitslosenbeitrag um zwei Punkte senken, um die Beschäftigung zu fördern. Andererseits schafft sie es aber nicht, den Anstieg des Rentenbeitrags zu verhindern.

Ebenso inkonsequent gehen Union und SPD mit der Einkommensteuer um, die sie angeblich vereinfachen und von Ausnahmen befreien wollen. Zwar kürzen sie folgerichtig Steuersubventionen wie Eigenheimzulage und Pendlerpauschale. Doch andererseits schaffen sie neue Steuererleichterungen, wie etwa die Möglichkeit, Handwerkerrechnungen abzusetzen, und machen das Einkommensteuerrecht damit wieder komplizierter.

Das ganze Durcheinander zeugt vor allem von Angst vor der eigenen Courage: Den Spitzen der Volksparteien fehlt wieder einmal der Mut, bei Steuersubventionen und Sozialleistungen konsequente und harte Schnitte zu machen. Die Folge ist, dass der Staat seine Haushaltslöcher jetzt mit einer höheren Mehrwertsteuer stopfen muss.

Der Koalitionsvertrag zeugt davon, dass SPD und Union wirtschaftspolitisch noch nicht zueinander gefunden haben. Deshalb haben die künftigen Koalitionäre in ihrem Vertrag noch nicht festgelegt, in welcher Weise sie die staatlichen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft verändern und neu gestalten wollen. Das gilt für das Gesundheitssystem ebenso wie für die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, für die Unternehmensbesteuerung und für den geplanten staatlich geförderten Niedriglohnsektor für Geringqualifizierte. Mehr Wachstum und Beschäftigung wird Deutschland aber nur dann bekommen, wenn Union und SPD diese staatliche Regulierung reformieren. Die wirklichen politischen Bewährungsproben hat die große Koalition in ihrem Vertrag also ausgespart: Sie stehen ihr noch bevor.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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