Kommentar
Regierung setzt die falschen Prioritäten

Dass Wirtschaftsminister Gabriel bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz voranprescht, ist löblich. Doch für die wirklich akuten Probleme hat er keine Lösung parat. Leidtragender könnte der Verbraucher sein.
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Für ein Unternehmen ist es der Alptraum: Eine Anlage, die mehr kostet, als sie erwirtschaftet, muss weiter am Laufen gehalten werden. Die Verluste türmen sich immer weiter – und die Firma muss tatenlos zusehen. EnBW geht es im Moment zum Beispiel so mit unrentablen Gas- und Kohlekraftwerken. Zwar bekommt der Energieversorger Entschädigung für den weiteren Betrieb der Anlagen, diese decke aber nur 70 bis 75 Prozent der Gesamtkosten der Anlage, wie EnBW-Chef Frank Mastiaux in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ sagte.

Auch anderen Unternehmen geht es so, RWE hat deshalb bereits zahlreiche Kraftwerke abgeschaltet, ebenso Eon und Vattenfall. Alle benötigten dafür allerdings die Genehmigung der Bundesnetzagentur. Bei EnBW hat sie „Nein“ gesagt. Die Gas- und Kohlekraftwerke seien für die sichere Stromversorgung unverzichtbar, hieß es.

Gabriels nun vorgestelltes Eckpunkte-Papier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bietet für dieses drängende Problem keine schnelle Lösung. Der Wirtschaftsminister will zwar den jährlichen Ausbau von Windkraft und Co. erstmals auf eine konkrete Megawattzahl begrenzen. Doch das akute Problem, nämlich dass das Stromangebot immer häufiger die Nachfrage übersteigt, löst er damit nicht.

Auch in diesem Jahr wird der Ausbau der erneuerbaren Energien weitergehen – und damit weitere konventionelle Kraftwerke unrentabel werden. Es sei verabredet „mittelfristig einen zweiten Markt für das Vorhalten von Kapazität zu schaffen“ heißt es laut Informationen des Handelsblattes (Montagsausgabe) in Gabriels Papier. Mittelfristig – und kurzfristig?

Kurzfristig ist zu befürchten, dass es zunächst zu weiteren Einzellösungen kommen wird wie im April beim Gaskraftwerk Irsching von Eon. Das Kraftwerk war wegen geringer Betriebszeiten unrentabel geworden, Eon-Chef Johannes Teyssen drohte, es abzuschalten.

„Geht nicht“, sagte die Bundesnetzagentur. Der Weiterbetrieb müsse gewährleistet sein, damit die Stromversorgung stabil bleibe. Versorger, Staat und Netzagentur einigten sich am Ende auf den Weiterbetrieb gegen eine jährliche Zahlung in zweistelliger Millionenhöhe. Und die muss am Ende über erhöhte Netzentgelte wieder der Stromverbraucher zahlen.

Solche Einzellösungen sind nicht nur undemokratisch, sondern erhöhen noch die ohnehin durch die Energiewende erhöhte Unsicherheit bei Verbrauchern und Unternehmen.

Dass Gabriel Hochdruck bei der Reform des EEG-Gesetzes macht, ist gut. Doch er hat die falschen Prioritäten gesetzt. Er hätte das Kapazitätsproblem ganz oben auf seine Liste schreiben müssen. Stattdessen hat er sich auf die populäre und einfacher zu kommunizierende Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien beschränkt, die aber allenfalls langfristig zur Entlastung bei Unternehmen und Verbrauchern führen wird.

Sigmar Gabriel spricht am Dienstag auf der Handelsblatt Energietagung.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.
Dana Heide
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • *also Klimawandel nicht am 1. Januar 2100, sondern am 2.01.2100 um 13 Uhr.* - Klasse, endlich mal eine bildliche Darstellung des unsäglichen Klimawandel-Törö, das genauso wahr ist, wie dass Spinat viel Eisen enthält - und alle Welt plappert es nach ... *fg*

  • Ja wer hat denn von diesem Typen intellektuelels Fachwissen erwartet?

  • Wir fordern den maximalen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke als Brückentechnologie, die sofortige Abschaffung der Vorrangeinspeisung nach EEG sowie der 20-jährigen Festschreibung der hohen Vergütungen.

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