Kommentar
Reisefreiheit und Sicherheit

In Berlin tritt heute ein doppelter Viktor Juschtschenko auf. Der Ukrainer ist gefeierter Anführer einer friedlichen Revolution. Andererseits ist er Präsident eines Landes, mit dem sich Ängste verbinden, weil viele Deutsche mit der Ukraine einen Ansturm von Schwarzarbeitern assoziieren. Gespannt warten deshalb sowohl Regierung wie Opposition darauf, was Juschtschenko zur Reisetätigkeit seiner Landsleute sagen wird – und zur Visa-Affäre.

Denn der massenhafte Visa-Missbrauch vor allem in Kiew in den Jahren 2000 bis 2002 ist besonders deshalb brisant, weil viele Deutsche glauben, ihr Land werde von Kriminellen aus Osteuropa überschwemmt. Tatsächlich gibt es ein Spannungsverhältnis zwischen gewünschter Reisefreiheit und dem seit dem 11. September 2001 gestiegenen Bedürfnis nach Sicherheit. Leider versucht Deutschland mit seiner Schwarz-Weiß-Debatte nicht, beide Ziele zu erreichen.

So wird die wichtige Aufklärung des Visa-Missbrauchs sofort mit dem Ideologievorwurf verbunden, die von Rot-Grün geförderte Reisefreiheit sei ein bewusstes „Öffnen der Schleusen“ für Migranten. Das ist Unsinn, wie die seit Jahren stark sinkende Zahl an Asylbewerbern zeigt. Wer sich allein auf Visa-Fragen kapriziert, dient ohnehin nicht der Sicherheit: Bei Kriminalität und Schwarzarbeit spielen Menschen aus dem visafreien Ausland die dominierende Rolle.

Nötig wäre eine andere Debatte: Die Zahl der Besucher auch aus der demokratischen Ukraine wird und soll zunehmen. Missbrauch muss aber unterbunden werden. Visa sind dabei sicher ein ernst zu nehmendes Instrument. Sie verlieren in Zeiten der europäischen Einigung, der Globalisierung und des Massentourismus jedoch an Wirksamkeit. Gebraucht werden neue Mittel. Dazu gehören viel intensivere Kontrollen im eigenen Land und in der EU sowie härtere Strafen gegen Schwarzarbeit und Menschenhandel. Falls Juschtschenkos Rede eine Debatte darüber anstoßen würde, wäre sein Besuch bereits ein Erfolg.

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