Kommentar: Rettung auf Kosten der Wirtschaft

Europas Wirtschaft befindet sich in Geiselhaft der Finanzbranche. Es wird Zeit, dass die Regierungen und die Europäische Zentralbank sie daraus befreien.

Nachdem die Banken jahrelang im Finanzkasino gute Gewinne gemacht und an ihre Spitzenmanager und Aktionäre ausgeschüttet haben, drohen sie seit Jahren damit, der Wirtschaft den Kredithahn zudrehen zu müssen, wenn sie nicht weitere Milliardenhilfen vom Staat und unbegrenzte Liquidität von der Europäischen Zentralbank (EZB) bekommen. Dieses Ergebnis zeigt die jüngste Umfrage der EZB zum Bankgeschäft. Die Hälfte der Banken im Euro-Raum hat im letzten Vierteljahr den Zugang der Unternehmen zu Krediten erschwert. Damit planen sie auch im laufenden Quartal fortzufahren, trotz der Tatsache, dass die EZB ihnen eine halbe Billion Euro für drei Jahre zum Vorzugszins geliehen hat, mit dem erklärten Ziel, die Kreditvergabe zu fördern.

Gegenüber den portugiesischen Unternehmen haben die Banken die Kredite so weit zurückgefahren, dass das Volumen insgesamt um fünf Prozent gesunken ist. In Spanien waren es elf Prozent, in Irland sogar fast 50 Prozent. Auch im zuletzt von der Krise erfassten Italien sind die Unternehmenskredite inzwischen rückläufig.

Das hat in eine Abwärtsspirale geführt: Die Konjunktur knickt ein, weil die Unternehmen keinen Kredit mehr bekommen – und die Banken geben keinen Kredit mehr, weil die Geschäftsaussichten schlecht sind. Nebenher zerrüttet die Konjunkturkrise die von der Bankenrettung schon überstrapazierten Staatshaushalte noch mehr, so dass diese sich eine Rekapitalisierung ihrer Banken nicht mehr leisten können. Dadurch geraten die Banken noch mehr unter Druck und können noch weniger Kredit geben.

Eine Erfolgsbilanz sieht anders aus. Es wäre noch viel schlimmer gekommen, wenn man die Banken nicht gerettet hätte, lautet die Rechtfertigung der Verantwortlichen. Damit haben sie recht, legen die Latte aber sehr niedrig. Neben „gar nicht retten“ und einem ineffektiven Rettungsprogramm gibt es auch noch die Alternative, es zielorientierter anzugehen. Das würde bedeuten, Bankenrettung nicht als Selbstzweck zu begreifen, sondern als ein Mittel, um die Kreditversorgung der Wirtschaft aufrechtzuerhalten – und sie auch entsprechend auszugestalten.