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Kommentar: Rhetorik und Reformen

Der Kontrast könnte größer kaum sein. Just an dem Tag, an dem SPD-Chef Franz Müntefering ankündigt, er wolle die Kapitalismus-Debatte „forcieren“, beschließt das Kabinett zwei Projekte zur Entlastung der Wirtschaft. Während Müntefering in seinen Forderungen Altbekanntes (Veröffentlichungspflicht für Managergehälter) und Wolkiges (einheitliche Steuersätze in Europa) aneinanderreiht, legt Parteifreund Hans Eichel Gesetze vor: Um sechs Punkte werden die Steuern für Konzerne gesenkt und Familienbetriebe von der Erbschaftsteuer befreit.

Hier klassenkämpferische Rhetorik, dort angebotsorientierte Reformen - wie lange kann der Spagat für die SPD gut gehen? Schon fordern die Parteilinken die Rücknahme der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen. Ein Abrücken vom Agenda-Kurs aber würde die Regierung ihre Glaubwürdigkeit kosten. Müntefering braucht die Kapitalismus-Kritik zur Mobilisierung der Wähler, doch eigentlich darf sie keine Konsequenzen haben. Das ist dialektisch gedacht. Die Basis wird es kaum goutieren.

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