Kommentar
Richter, die auch Politiker sind

Gauweilers Vertagungsantrag hat beim Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg. Das ist die richtige Entscheidung. Denn sie ermöglicht die Rettung der Eurozone. Auch wenn sich die Richter politischen Realitäten beugen.
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DüsseldorfDer CSU-Politiker Peter Gauweiler wollte erreichen, dass das Verfassungsgericht seine für morgen geplante Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm verschiebt, bis die Europäische Zentralbank ihre Pläne zum unbegrenzten Anleihenkauf aufgibt. Daraus wird nun nichts. Das oberste Gericht hat Gauweilers Antrag abgeschmettert.

Die Richter beweisen damit, dass sie nicht nur Juristen, sondern auch Politiker sind. Und Politiker wissen, dass es in der brenzligen Situation rund um den Euro um Strategien zur Rettung und nicht um eine Taktik geht, die zum Zerfall der Eurozone führt.

Wer jetzt beklagt, dass sich das Verfassungsgericht politischen Realitäten beugt und damit keinen Deut besser ist als die EZB, die auch nicht mehr unabhängig ist in ihrer Entscheidung, der verkennt, dass beide Institutionen darauf angewiesen sind, dass ihre Entscheidungen akzeptiert werden. Würden sie einsame Entscheidungen treffen, würde es um sie herum auch sehr schnell einsam und sie verlören ihre Bedeutung.

Die Unabhängigkeit von Gericht und Zentralbank ist ein hohes Gut, aber die Akzeptanz ihrer Vorgehensweise ist noch wichtiger. Beides zu bewahren ist die Aufgabe von Vefassungsrichtern und Zentralbank-Direktoren. Die Verfassungsrichter haben diese Aufgabe für heute gelöst. Morgen, wenn es um die Rechtmäßigkeit des Rettungsschirms geht, werden sie erneut beweisen müssen, auf welcher Seite sie stehen.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

Kommentare zu " Kommentar: Richter, die auch Politiker sind"

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  • Herr Stock
    über Ihren Beitrag bin ich, gelinde ausgedrückt, entsetzt.Ich weiß nicht, wie alt Sie sind, aber von unsrer deutschen Geschichte scheinen Sie keine Ahnung zu haben.
    So ist das halt, wenn man die deutsche Geschichte nur auf 12 Jahre verengt
    Unser Bundesverf.-Gericht sollte ein unabhängiges Gericht sein, was die Interessen des Landes und Volkes wahrt.
    Es verkommt aber immer mehr zu einem polit. Gericht.
    Das finden Sie in Ordnung? Also quasi ein Volksgerichtshof?
    Leider sind die Verquickungen Bundesverf.-Gericht und Politik auch vorhanden.
    Schäuble, Barosso und Voßkuhle sitzen einträchtig im Kuratorium der neu gegründeten Förder-Stiftung der Uni Freiburg.
    So etws dürfte es überhaupt nicht geben denn das führt ganz automatisch zu Interessenkonflikten

  • Charly
    sehr gut gesagt.

  • WahrlichichsageEuch
    Wir befinden uns bereits in der post-demokratischen Phase

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