Kommentar
Richter, die nicht richten wollen

Die Einstellung von Verfahren gegen Geldauflage kommt in Mode, wie das Ende des Prozesses gegen Rolf-E. Breuer zeigt. Auch die Kirch-Seite profitierte jüngst von der Regelung.
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Es gibt Richtersprüche, die haben viel mit Recht zu tun - und wenig mit Gerechtigkeit. Die Auseinandersetzung zwischen den Erben des inzwischen verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch und Managern der Deutschen Bank fällt in diese Kategorie.

Seit zehn Jahren hält die Kontroverse nun schon an. Die Hauptfigur ist Rolf-E. Breuer, einst Chef und später oberster Aufseher des Instituts. Ihm wirft die Kirch-Seite vor, durch seine öffentliche Äußerung ("Nach allem, was man darüber lesen und hören kann, ist der Finanzsektor nicht mehr bereit, der Kirch-Gruppe auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.") das Medienimperium in die Pleite getrieben zu haben. Dem Grunde nach, so hat der Bundesgerichtshof entschieden, muss die Deutsche Bank Schadensersatz leisten - über die Höhe wird noch gestritten.

In ebenjenem Prozess aber hat Breuer sein Wissen um bankinterne Daten des Kunden kleingeredet - als Zeuge, nicht als Beschuldigter. Er war verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Ob er das getan hat, wird für immer offenbleiben. Denn die Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage bedeutet, dass die Vorwürfe nicht weiter verfolgt werden. Die Gründe dafür sind fadenscheinig: Im Falle einer Verurteilung sei von einer geringen Schuld des Angeklagten auszugehen. Außerdem liege die Tat acht Jahre zurück und das Verfahren dauere bereits fast ebenso lang - wobei die Justiz an den Verzögerungen nicht ganz unbeteiligt war.

Die Einstellung des Verfahrens bedeutet allerdings nicht, dass Breuer unschuldig ist. Vieles scheint dagegenzusprechen. So hat Breuer selbst im Vorstand seiner Bank über das Kreditengagement im Falle Kirch referiert, zudem war er in Ausschusssitzungen anwesend, in denen über Kirchs finanzielle Situation beraten wurde. Die Beweislage war also gar nicht so dünn.

Ist die Einstellung des Verfahrens vor diesem Hintergrund gerecht? Ist der Verdacht, einen Richter belogen zu haben, so irrelevant, dass es die Justiz nicht für nötig hält, den Fall redlich aufzuklären, bis hin zu einem Urteil - laute es nun schuldig oder unschuldig? Eigentlich ist die Frage ganz klar zu verneinen.

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Einer der wichtigsten Mitstreiter profitierte

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  • "Ist der Verdacht, einen Richter belogen zu haben, so irrelevant, dass es die Justiz nicht für nötig hält, den Fall redlich aufzuklären, bis hin zu einem Urteil - laute es nun schuldig oder unschuldig?"

    Mein Gott! Ist doch gleich wie "beschissen" wird. Ziehen Sie doch einmal als Normalbürger gegen eine Versicherung vor Gericht. Ein blaues Wunder werden Sie erleben. Sie glauben nachher selbst, dass die linke Hand auf der rechten Seite ist.

    Da hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wenn sie denn ernst meinen würde, noch viel vor der eigenen Tür zu kehren.

  • Deutschland braucht keine Mafia!
    Wir haben ein sehr gut funktionierendes Netzwerk aus Politikern, Groß-Kapitalisten und Juristen.
    Das funktioniert sogar noch besser.
    Wenn nur die Journalisten nicht wären.

  • "Man bekommt den Eindruck, dass "Rechtsstaat" nur ein Propaganda-Trick ist."

    Da sind Sie nicht alleine.

    Hier wurde ein Sachbearbeiter des örtlichen JobCenters angezeigt, der (mindestens) eine Eingliederungsvereinbarung (die einen bindenden Vertrag darstellt) fälschte (EGV nachträglich ohne Kenntnis des Vertragspartners "kreiert", rückdatiert und in die Akte aufgenommen), damit noch seinen Mandanten mit Leistungskürzung bedrohte (Verstoß gegen in der EGV festgelegte Pflichten zieht diese gezwungenermaßen nach sich) der daraufhin psychisch erkrankte.

    Oberamtsanwalt R. hat ohne weitere Rückfrage beim Geschädigten das Verfahren eingestellt weil sich für ihn im zur Anzeige gebrachten Sachverhalt angeblich kein Verdacht einer Straftat erkennen ließ.

    Das Verhalten des Staatsanwalts erscheint schon insofern äußerst fragwürdig als die Staatsanwaltschaft selbst (wie alle anderen Behörden auch) zur Erfüllung ihrer Pflichten auf Akten zwingend angewiesen ist und die Beweisführung im vorliegenden Fall einfach ist.

    Es wurde kürzlich Beschwerde bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Berlin eingereicht, eine Anzeige gegen den Staatsanwalt wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt wird derzeit geprüft.

    Interessierte Medien sind eingeladen sich an
    Fall_Jeschke@web.de
    zu wenden.

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