Kommentar
Richter zwingen „Drosselkom“ zu mehr Ehrlichkeit

Es ist eine Schlappe für die Deutsche Telekom: Das Unternehmen darf seine Internet-Flatrates nicht drosseln. Die Richter am Landgericht Köln beweisen ihr Gespür für die Lebenswirklichkeit der Nutzer – und das ist gut so.
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DüsseldorfWo Flatrate draufsteht, muss auch eine Flatrate sein: Das Landgericht Köln verbietet der Deutschen Telekom, Internet-Nutzern in der Werbung ein Rundum-Sorglos-Paket zu versprechen, dieses aber im Kleingedruckten deutlich kleiner zu schnüren. Damit zwingen die Richter das Unternehmen zu mehr Ehrlichkeit gegenüber Verbrauchern – und das ist gut so. Ein generelles Verbot solcher Tarife bedeutet das Urteil indes nicht. Auch das ist richtig.

In dem Streit geht es um den Plan der Deutschen Telekom, Internet-Nutzer auszubremsen, wenn sie eine bestimmte Datenmenge verbraucht haben – ab 2016 soll ein solches Tempolimit gelten. Bestimmte eigene Dienste, namentlich das Internet-Fernsehen Entertain, will der Konzern davon jedoch ausnehmen. Im Netz brach darauf ein Shitstorm gegen die „Drosselkom“ los. Einerseits wegen der Drosselung an sich; andererseits, weil die Bevorzugung eigener Angebote den Wettbewerb verzerren könnte.

Die entsprechenden Klauseln, die bereits in neuen Verträgen gelten, hat das Gericht nun nach einer Klage der Verbraucherzentrale NRW kassiert. Die überzeugende Argumentation: Bei einer Internet-Flatrate im Festnetz, beworben mit „bis zu“-Geschwindigkeiten, erwartet der Durchschnittskunde ein bestimmtes Tempo, und zwar ohne jegliche Begrenzung. Durch die Drosselung werde das Versprechen erheblich eingeschränkt, und das sei eine unangemessene Benachteiligung. Zudem sei die Klausel überraschend – der Kunde darf also damit nicht rechnen.

In ihrer Entscheidung haben die Juristen die Lebenswirklichkeit der Nutzer im Blick: Eine Beschränkung auf zwei Megabit pro Sekunden betreffe nicht nur „Power User“, sondern ein breites Publikum. Nicht nur Nerds gucken sich TV-Sendungen und Filme aus Mediatheken und von Online-Verleihern an. Auch die Bevorzugung von Telekom-Diensten ist damit vorerst vom Tisch.

In dem Urteil geht es um konkrete Geschäftsbedingungen; sollte es Bestand haben, verbietet es der Deutschen Telekom somit nicht generell, die Surfgeschwindigkeit zu drosseln. Ein Tarif mit Deckel könnte für einige Verbraucher durchaus von Vorteil sein: Wer wenig surft, zahlt weniger, wer mehr Daten herunterladen will, muss eben die kostenpflichtige „Zubuchoption“ nutzen. Oder er geht zur Konkurrenz – der Wettbewerb ist in den meisten Gegenden Deutschlands intensiv genug (auch wenn andere Anbieter ebenfalls drosseln). Nutzer sollten aber genau wissen, ob sie eine echte oder eine Pseudo-Flatrate haben.

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  • Ging es bei dem Urteil expliziet um das Festnetz oder den Begriff "Flatrate"? Denn in meinem Mobilfunkvertrag wird mein Internet ebenfalls als "Flatrate" bezeichnet und dennoch ab 1GB gedrosselt. Für viele mag das vielleicht viel sein. Allerdings können die heuten Smartphones inwzische so viel, dass selbst 1GB bei mir nicht ausreichend ist.

  • Da stellt sich mir die Frage, was mit meiner Internet-"Flat" in meinem Mobilfunkvertrag ist? Hier wird auch ab 1GB gedrosselt und dennoch wird dies im Vertrag als Flatrate bezeichnet.

  • # Anton...
    versuchen Sie es mal mit Logik! Wer wenig verbraucht, muss zu mindestens für die Bereitstellungskosten aufkommen. Vielverbraucher müssen darüberhinaus für ihren Mehrverbrauch aufkommen.
    Nicht immer auf Kosten der anderen - wie in der Wirtschaft sonst üblich. Schmarotzertum ist weit verbreitet und sucht immer Dumme, die alles bezahlen sollen...

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