Kommentar

Richter zwingen „Drosselkom“ zu mehr Ehrlichkeit

Es ist eine Schlappe für die Deutsche Telekom: Das Unternehmen darf seine Internet-Flatrates nicht drosseln. Die Richter am Landgericht Köln beweisen ihr Gespür für die Lebenswirklichkeit der Nutzer – und das ist gut so.
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Knoten im Netz: Die Telekom darf ihre Internet-Flatrates nicht drosseln. Quelle: dpa

Knoten im Netz: Die Telekom darf ihre Internet-Flatrates nicht drosseln.

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DüsseldorfWo Flatrate draufsteht, muss auch eine Flatrate sein: Das Landgericht Köln verbietet der Deutschen Telekom, Internet-Nutzern in der Werbung ein Rundum-Sorglos-Paket zu versprechen, dieses aber im Kleingedruckten deutlich kleiner zu schnüren. Damit zwingen die Richter das Unternehmen zu mehr Ehrlichkeit gegenüber Verbrauchern – und das ist gut so. Ein generelles Verbot solcher Tarife bedeutet das Urteil indes nicht. Auch das ist richtig.

In dem Streit geht es um den Plan der Deutschen Telekom, Internet-Nutzer auszubremsen, wenn sie eine bestimmte Datenmenge verbraucht haben – ab 2016 soll ein solches Tempolimit gelten. Bestimmte eigene Dienste, namentlich das Internet-Fernsehen Entertain, will der Konzern davon jedoch ausnehmen. Im Netz brach darauf ein Shitstorm gegen die „Drosselkom“ los. Einerseits wegen der Drosselung an sich; andererseits, weil die Bevorzugung eigener Angebote den Wettbewerb verzerren könnte.

Die entsprechenden Klauseln, die bereits in neuen Verträgen gelten, hat das Gericht nun nach einer Klage der Verbraucherzentrale NRW kassiert. Die überzeugende Argumentation: Bei einer Internet-Flatrate im Festnetz, beworben mit „bis zu“-Geschwindigkeiten, erwartet der Durchschnittskunde ein bestimmtes Tempo, und zwar ohne jegliche Begrenzung. Durch die Drosselung werde das Versprechen erheblich eingeschränkt, und das sei eine unangemessene Benachteiligung. Zudem sei die Klausel überraschend – der Kunde darf also damit nicht rechnen.

In ihrer Entscheidung haben die Juristen die Lebenswirklichkeit der Nutzer im Blick: Eine Beschränkung auf zwei Megabit pro Sekunden betreffe nicht nur „Power User“, sondern ein breites Publikum. Nicht nur Nerds gucken sich TV-Sendungen und Filme aus Mediatheken und von Online-Verleihern an. Auch die Bevorzugung von Telekom-Diensten ist damit vorerst vom Tisch.

In dem Urteil geht es um konkrete Geschäftsbedingungen; sollte es Bestand haben, verbietet es der Deutschen Telekom somit nicht generell, die Surfgeschwindigkeit zu drosseln. Ein Tarif mit Deckel könnte für einige Verbraucher durchaus von Vorteil sein: Wer wenig surft, zahlt weniger, wer mehr Daten herunterladen will, muss eben die kostenpflichtige „Zubuchoption“ nutzen. Oder er geht zur Konkurrenz – der Wettbewerb ist in den meisten Gegenden Deutschlands intensiv genug (auch wenn andere Anbieter ebenfalls drosseln). Nutzer sollten aber genau wissen, ob sie eine echte oder eine Pseudo-Flatrate haben.

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11 Kommentare zu "Kommentar: Richter zwingen „Drosselkom“ zu mehr Ehrlichkeit"

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  • Ging es bei dem Urteil expliziet um das Festnetz oder den Begriff "Flatrate"? Denn in meinem Mobilfunkvertrag wird mein Internet ebenfalls als "Flatrate" bezeichnet und dennoch ab 1GB gedrosselt. Für viele mag das vielleicht viel sein. Allerdings können die heuten Smartphones inwzische so viel, dass selbst 1GB bei mir nicht ausreichend ist.

  • Da stellt sich mir die Frage, was mit meiner Internet-"Flat" in meinem Mobilfunkvertrag ist? Hier wird auch ab 1GB gedrosselt und dennoch wird dies im Vertrag als Flatrate bezeichnet.

  • # Anton...
    versuchen Sie es mal mit Logik! Wer wenig verbraucht, muss zu mindestens für die Bereitstellungskosten aufkommen. Vielverbraucher müssen darüberhinaus für ihren Mehrverbrauch aufkommen.
    Nicht immer auf Kosten der anderen - wie in der Wirtschaft sonst üblich. Schmarotzertum ist weit verbreitet und sucht immer Dumme, die alles bezahlen sollen...

  • Die Begrenzung von Flatrates ist das Ende des freien Internets!!!

    Die Behauptung, dass Leitungen überlastet seien, ist eine Lüge. Macht das Vorgehen der Telekom Schule, kommt dies einer Zensur des Internets gleich.

    Telekom wird zu Drosselkom.

    Die Deutsche Telekom will den Datenfluss im Internet kontrollieren und einschränken. Dies ist ein einmaliger Vorgang in der jüngeren deutschen Kommunikationsgeschichte.

    Der ehemalige Staatskonzern operiert dabei mit dreisten Lügen und schreckt auch vor dummen Täuschungsmanövern nicht zurück: Angeblich würde die Leitungen dem steigenden Internetverkehr nicht standhalten. Der Traffic würde angeblich immer höhere Kosten verursachen.

    Dies ist nichts anderes als Betrug: Die Telekom zahlt als Platzhirsch praktisch gar nichts für den Internetverkehr.

    Selbst wenn sich der Traffic verzehnfachen sollte, ist dies nur mit relativ geringen Mehrkosten verbunden. Den Kunden aber wird etwas anderes erzählt.

    Der kleine Widerspruch, dass die datenintensiven Telekom-HD-TV Kanäle von den Restriktionen ausgenommen sind, nehmen Strategen in Bonn wohl in Kauf. Im Klartext bedeutet dies: Die Kunden werden für dumm verkauft.


    Die Aktion dient einzig der Zensur!!!

    Youtube & Co. wackeln in Zukunft oder laufen gar nicht mehr, während die Mainstream-Gülle in HD unbeschadet über die Monitore flimmert.

  • Die Dt. Telekom soll erst mal die angebotene Bandbreite zur Verfügung stellen. Die meisten Kunden zahlen so für etwas, was sie gar nicht bekommen.

  • Das kann nur der erste Schritt sein. Jetzt muss auch klargestellt werden, das DSL 16000 eben eine Geschwindigkeit von 16 Mpbs bedeutet und nicht 6, 3 oder noch weniger. Auch hier führen die Telekomunternehmen Ihre Kunde an der Nase herum.

  • Die meisten (zukünftigen) Kunden können lesen und nachvollziehen, ob im Vertrag eine Drosselung eingebaut ist oder nicht.

    Trotzdem ist es unlauterer Wettbewerb, wenn die DTE DSL-Verträge mit Drosselung als Flatrate Produkte anbietet.

    "Das Wort Flatrate ist aus der englischen Sprache entlehnt; es drückt aus, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung unabhängig von der Abnahmemenge zu einem Pauschalpreis verfügbar ist."

    Ist eine Drosselung im DSL-Vertrag festgehalten, ist die Dienstleistung nicht unabhängig von der Abnahmemenge.


    Allerdings finde ich gut, dass gedrosselte DSL-Angebote auf den Markt kommen. In freien Märkten muss es möglich sein, Großverbraucher von Normalverbrauchern zu unterscheiden.

    Kein Normalanwender braucht derzeit mehr als 1 TB pro Monat. Da könnte man als Provider einen deutlichen Schnitt ansetzen.

  • Verursachungsprinzip? Aha...demnach sollte wer weniger verbraucht auch weniger bezahlen? Schlagen sie das mal der Telekom vor. Und was soll "auf Kosten der anderen" bedeuten?? Wieso enstehen ihnen denn Kosten, wenn andere intensiver downloaden? Irgendwie klingt diese schräge Logik wie die der Telekom!

  • Es sollte das Verursachungsprinzip gelten. Wer mehr verbracht zahlt auch mehr und bitte nicht auf Kosten der anderen. Nach meinem Rechtsempfinden, handelt die Telekom korrekt.

  • Über meine Erlebnisse mit der 'Deutschen Abzock-kom' könnte ich einen Bestseller schreiben. Diese Gesellschaft sollte sich schämen diesen Namen (Deutsche-T-kom) zu tragen. Demnach könnte man wohl alle 'Deutschen' Firmen beurteilen, also miserabel, was bestimmt unfair ist.

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