KOMMENTAR
Richtlinienkompetenz: Banale Erkenntnis

Manchmal scheint auch in Banalitäten politischer Sprengstoff zu stecken - wenn sie denn ausgesprochen werden.

Ein schönes Beispiel dafür ist der Hinweis sowohl der CSU - wie auch der SPD-Spitze, dass die kommende Kanzlerin Angela Merkel nur eine eingeschränkte Richtlinienkompetenz habe. Banal ist dies, weil Bundeskanzler noch nie alleine regieren konnten. Wenn sie Gesetze durchsetzen wollen, sind sie ohnehin an die politischen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und im Bundesrat gebunden.

Höchstens in der Außenpolitik kann es ein Regierungschef wagen, einmal eigene Wege zu gehen. Dies aber nur in sehr eingeschränktem Maße, wie etwa Gerhard Schröder beim Vorstoß zur Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China leidvoll zu spüren bekam. Oft werden Kanzler übrigens nicht von Koalitionspartnern, sondern der eigenen Partei zurückgepfiffen.

Für Angela Merkel wäre diese fürsorgliche staatsbürgerliche Aufklärung ihrer Koalitionspartner also sicher nicht nötig gewesen. Edmund Stoiber und Franz Müntefering haben sie aber auch nicht in erster Linie als Spitze an Merkels Adresse gerichtet, sondern an ihre eigenen Parteien. In letzter Minute wollen sie publikumswirksam noch einmal die Eigenständigkeit von CSU und SPD deutlich machen. Stoiber weiß, dass er sich bald an die Kabinettsdisziplin halten muss. Müntefering wiederum muss einer murrenden SPD die große Koalition verkaufen. Schon deshalb überzeichnet er das Bild einer schwachen, von den Sozialdemokraten gefesselten Kanzlerin.

An den faktischen Machtverhältnissen ändert dies aber nichts. Die Führung einer großen Koalition aus zwei fast gleich starken Volksparteien war schon vor den Einlassungen beider Politiker eine absehbar schwierige Aufgabe.

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