Kommentar
Riester-Dämmerung

Die SPD will mit ihrem neuen Rentenkonzept den Abschied von staatlichen Riester-Förderung. Die Fakten geben ihr Recht.
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DüsseldorfWalter Riester mag es schmerzen, was sich derzeit in der SPD-Spitze tut. Denn der ehemalige Arbeitsminister und langjährige stellvertretende Vorsitzende der IG Metall zieht noch heute übers Land, um

für seine Riester-Rente zu werben. Und nun ist es ausgerechnet seine Partei, die mit ihrem neuen Rentenkonzept den Abschied von der staatlichen Riester-Förderung einleiten will.

Statt Riester-Policen, so die Idee der Parteioberen, soll sich in Zukunft die betriebliche Altersversorgung verstärkter politischer Fürsprache und vor allem staatlicher Förderung erfreuen.

Die Details stehen noch nicht fest. Doch die Richtung stimmt. Denn mit 15,5 Millionen seit 2001 abgeschlossenen Verträgen ist diese hochsubventionierte Form privater ergänzender Altersvorsorge nur auf den ersten Blick ein Erfolgsmodell. Erdacht wurde sie, um die aus demografischen Gründen für unvermeidbar gehaltene Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente auszugleichen. Genau dies leistet sie nicht. Denn bei 42 Millionen Arbeitnehmern heißen 15,5 Millionen Verträge nämlich nur, dass über die Hälfte der Berechtigten gar nicht riestert.

Weil von diesen außerdem nur jeder Dritte den Förderrahmen ausschöpft, bleibt nur die ernüchternde Feststellung, dass die Riester-Rente auch nach über zehn Jahren bei über 80 Prozent der Arbeitnehmer keinen oder keinen ausreichenden Beitrag zur Schließung der Versorgungslücke im Alter geleistet hat. Fast noch schwerer wiegt: Untersuchungen zeigen, dass die Renditen der inzwischen 5 000 Riester-Produkte zu wünschen übriglassen. Das DIW kam in seiner Zehnjahresbilanz zu dem traurigen Befund, dass ungeförderte Lebensversicherungen oft mehr abwerfen als Riester-Policen, wenn man die staatlichen Zulagen herausrechnet. Vielfach werde die Förderung von den Provisions- und Abschlusskosten aufgefressen.

Da schneidet die betriebliche Altersversorgung besser ab. So haben die Tarifparteien in der chemischen und der Metall- und Elektroindustrie Versorgungswerke entwickelt, die zielgenau und zu weit geringeren Abschluss- und Verwaltungskosten die Lücke zwischen gesetzlicher Rente und früherem Lebensstandard schließen können.

Sie hat das Lob der Politik und vielleicht auch weitere Förderung weit mehr verdient. Es wäre daher zu wünschen, dass die rentenpolitische Wende der SPD auch Union und FDP ins Grübeln bringt. Deren Pläne für eine Rentenreform sind wohl auch deshalb ins Stocken geraten, weil den Beteiligten langsam klar wird, dass sie beim Bürger durchfallen werden.

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  • Sie haben zwar Recht, dass auf die Auszahlung der betrieblichen Altersvorsorge keine Kapitalertragssteuern, sondern Einkommenssteuern und in Zukunft wohl Finanztransaktionssteuern zu zahlen sind. Aber ärgerlich ist das schon. Grund: Meine Zahlungen in die betriebliche Altersvorsorge wurden nur zum Teil von der ESt. befreit. Die Auszahlungen werden jedoch zu 100% besteuert. Und aufgrund der kalten Progression wird das wohl auch bald mal der Spitzensteuersatz sein, der ja auch erhöht werden soll. Und nun habe ich als Selbständiger folgendes Problem: Da meine beiden Policen der betrieblichen Altersvorsorge noch recht günstig waren, lasse ich sie nun als Selbständiger weiter laufen, erhalte aber keinen Steuervorteil mehr (habe logischerweise Kapitalwahlrecht, um im Ernstfall die Knete außer Landes schaffen zu können). Ich bin gespannt, ob die steuervergünstigten Einzahlungen und die nicht geförderten Zahlungen später auseinander klamüsert werden. Eigentlich hakt es nämlich bei allen vom Staat beworbenen und geförderten privaten Altersvorsorgewegen: Der Staat hat weiter die Finger drauf! Und diesem Staat kann man nun wirklich nicht mehr trauen.

  • Fakt ist, dass Rot-Grün sich von der privaten Versicherungswirtschaft hat dummschwätzen lassen und unsere gesetzlichen Renten geplündert hat. Angeblich ist nur die kapitalgedeckte Vorsorge von privaten Versicherungen sicher. Nach zwei Finanzkrisen sehen die Deckungsstöcke vieler Versicherungen auch eher mau aus. Und ob der ab 2012 gesenkte LV-Garantiezins wirklich besser ist, als die Rendite der Gesetzlichen Rentenversicherung, wage ich mal zu bezweifeln.

  • Da fragt man sich doch, warum die gesetzliche Rentenversicherung keine kapitalgedeckte Zusatzversorgung anbieten darf. Oder warum der Gesetzgeber es nicht jedem Arbeitnehmer freistellt, eine betriebliche Altersversorgung bei einem Arbeitgeber seiner Wahl durchzuführen. DAS wäre mal echter Wettbewerb!

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