Kommentar
Risikofaktor Stolpe

Die Bundesregierung gibt bei der Diskussion um Mehrbelastungen der Bürger ein klägliches Bild ab. Ein Beispiel mehr ist die unnötige Diskussion um eine PKW-Maut.

Das ist so ziemlich das Letzte, was die ohnehin kränkliche deutsche Konjunktur gebrauchen kann: eine Debatte über Mehrbelastungen für Autofahrer durch eine mutmaßliche PKW-Maut. Die „Bild“-Zeitung, zuverlässiger Seismograf für die Gemütslage der Deutschen, bringt die Stimmung auf den Punkt: „Ökosteuer! Benzinpreise! Jetzt auch noch PKW-Maut? Wir haben die Schnauze voll!“ Dabei erwähnt das Blatt die Diskussionen um das mögliche Ende der Pendlerpauschale noch nicht einmal.

Eigentlich kann man über die Maut- und Benzinpreisdebatte nur den Kopf schütteln. Erstens handelt es sich bei der PKW-Maut um eine reine Phantomdebatte – selbst Verkehrsminister Manfred Stolpe, der die Diskussion lostrat, bekräftigt inzwischen, eine allgemeine PKW-Maut sei „völlig verfehlt“. Zweitens ist die effektive Mehrbelastung durch den gestiegenen Benzinpreis gering: Bleiben die Spritpreise auf dem aktuellen Stand, kostet das den durchschnittlichen Autofahrer laut ADAC pro Jahr 100 bis 150 Euro mehr. Zum Vergleich: Insgesamt gibt er pro Jahr fast 5 000 Euro fürs heilig’ Blechle aus, 180 Euro davon für die Ökosteuer. Drittens entfallen nur 2,5 Prozent der Konsumausgaben auf Benzin und Heizöl. So ärgerlich Spritpreise von 1,25 Euro auch sind, gesamtwirtschaftlich sind sie an sich Peanuts. In normalen Zeiten wären sie für die Konjunktur nicht weiter von Belang.

Nur leben wir alles andere als in normalen Zeiten – konjunkturell gesehen. Die Maut- und Benzinpreisdebatte ist für die wackelige Wirtschaft deshalb eine ernste Gefahr. Denn trotz boomender Weltwirtschaft und gesenkter Einkommensteuern steckt Deutschland in einer eklatanten Konsumschwäche. Die hat vor allem psychologische Gründe. Den Deutschen fehlt nicht das Geld, sondern das Vertrauen in die Zukunft.

Schuld daran ist ein komplett verunglücktes Politikmanagement. So bitter nötig die Strukturreformen sind – die chaotischen Debatten darüber haben eine Vertrauenskrise verursacht. Die Menschen wissen nicht mehr, woran sie sind und was noch alles auf sie zukommt. Keine Frage: Diskussionen gehören zur Demokratie dazu. Aber Minister, die ohne Not neue Belastungen für die Bürger ins Spiel bringen, sind wirtschaftspolitisch ein Sicherheitsrisiko.

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