Kommentar
Riskantes Spiel

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Es wäre schön, wenn Arbeitsminister Wolfgang Clement Recht behielte: Falls die hastigen Beschlüsse der jüngsten Kanzlerrunde die politische Vermittlung der Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ tatsächlich erleichtern, sollte man keinen allzu kleinlichen Maßstab anlegen. Ein vorgezogener Zahltermin und ein erhöhter Vermögensfreibetrag für Kinder stellen das Reformziel nicht in Frage: den Übergang zu einem System, in dem sich das Maß staatlicher Zuwendung für Langzeitarbeitslose nicht mehr nach einem früheren Lebensstandard bestimmt, sondern nach ihrer Bereitschaft zur Selbsthilfe.

Sachliche Gründe für die „Konkretisierungen“, wie die Koalition ihre Pläne beschönigend nennt, sind dennoch schwer ersichtlich. Sozialhilfebezieher ohne finanzielle Rücklagen dürfen sich durchaus fragen, wieso die Aufmerksamkeit der Politik vor allem jenen Arbeitslosen gilt, deren Kinder mehrere tausend Euro haben. Auch ist es kühner Optimismus zu glauben, die Protestbewegung gegen „Hartz IV“ lasse sich so besänftigen. Die nächsten Montagsdemonstrationen werden es zeigen.

Das Hauptproblem der hastigen Beschlüsse vom Mittwochabend liegt darin, dass sich die Regierungskoalition auf ein hoch riskantes Spiel eingelassen hat. Das gilt umso mehr, als sie ihre vermeintlich harmlosen „Konkretisierungen“ nun doch per Gesetz statt per Verordnung treffen will. Ein neuerliches parlamentarisches Verfahren öffnet formal die Tür für das, was CDU-Vize Jürgen Rüttgers jüngst in wahlkämpferischer Unvernunft als „Generalrevision“ bezeichnet hat.

Der Verdacht drängt sich auf, dass Rot-Grün mit einem Verfahrenstrick die in Widersprüche verstrickte Union auf die Probe stellen will. Doch das setzt ein naives Vertrauen in die Disziplin der gebeutelten SPD-Wahlkämpfer in Brandenburg, Sachsen und andernorts voraus. Werden sie wirklich standhaft alle neuen Begehrlichkeiten abwehren – darunter die Forderung, nun nebenbei die Regeln für die Zumutbarkeit von Jobs noch aufzuweichen?

Man darf gespannt sein, ob auch SPD-Chef Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder wirklich alles tun werden, um den unguten Verdacht im Ansatz zu zerstreuen. Falls nicht, gerät die Hartz-Reform doch noch in ernste Gefahr.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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