Gut 90 Prozent Marktanteil in Deutschland, ein Betriebsgewinn von 1,1 Milliarden Euro - kein Wunder, dass die Briefsparte der Deutschen Post den Regulierungs-Eifer des Bundeswirtschaftsministers weckt. Eine Steilvorlage erhielt Philipp Rösler schließlich schon vergangenen Dezember von der Monopolkommission. "Post 2011: Dem Wettbewerb Chancen eröffnen", so hatten die Kartellwächter ihr Sondergutachten überschrieben.
Doch die Instrumente, mit denen der FDP-Politiker nun den Wettbewerb stimulieren will, stammen aus dem Giftschrank der Staatswirtschaft - mit den üblichen Nebenwirkungen: Sie dürften am Ende dazu führen, dass der Briefversand keineswegs kostengünstiger wird, sondern teurer - zum Nachteil von Kunden, Arbeitnehmern und wohl auch der Steuerzahler.
Denn nach dem Willen Röslers soll die Post Verträge mit Großkunden demnächst vorab der Bundesnetzagentur vorlegen. Nur wenn das Angebot so teuer ist, dass auch Post-Wettbewerber mit ihren Offerten locker mithalten können, dürfte es die Genehmigung geben. Damit, hofft Rösler, sollen bislang kaum rentable Postrivalen wie PIN oder TNT Post am Leben gehalten werden.
Was der Wirtschaftsminister dabei verkennt: Die Briefsparte der Deutschen Post befindet sich in einem weitaus härteren Wettbewerb, als Rösler glaubt. Seit 2006 haben Internet und E-Mail den Bonner Konzern 1,3 Milliarden Euro Brief-Umsatz gekostet. Der Gewinn hat sich in dieser Sparte seither halbiert.
Natuerlich, dort bei der FDP sitzen auch lauter Leute, die immer nur gerne alles kaputt machen wollen um des Kaputt-machen-Wollens.
Irgendwie setzt beim FDP-bashing inzwischen das Hirn aus. Sorry.
Was verstehen Sie denn unter freier Marktwirtschaft?
Vielleicht meinten Sie die fdp mit ihren Qlaqueuren, welche die heimlichen Vernichter von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen mit dem Anspruch auf Billiglohndienste immer noch sind. Sie, die fdp und natürlich solche, die auf den tumben Trick des Herrn Rösler hereinfallen. Preise hoch beim Marktführer, damit sich Wettbewerber, die nichts anderes tun, als größtenteils die Logistik der Post nutzen, abkassieren. Sie werden immer billiger sein wollen. Das schlägt sich Ihrer Meinung natürlich auf den Preis nieder, den die Beschäftigten entsprechend zahlen und die Volkswirtschaft gleich mit.
Wer keine sozialversicherungspflichtigen Abgaben oder auch nur minimal zahlt, der kann nicht für sich in Anspruch nehmen, er wäre "Wettbewerber". So viel dürften Sie von Wirtschaft schon verstehen oder sind Sie gar einer dieser vielen Betriebswirte, die ohne Volkswirtschaft auskommen. Ich fürchte, ich fürchte ja.
Wie lange können wir uns eigentlich noch eine solche Pflaume als Wirtschaftsminister erlauben? Das wird ja von Mal zu Mal peinlicher!
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